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Forensik in Lünen steht „nicht zur Disposition“

Kein Gesprächstermin

Nach dem Machtwechsel in Düsseldorf könnte das Gesundheitsministerium die Pläne für eine Forensik in Lünen neu bewerten. Das war jedenfalls die Hoffnung der Stadt, die mit ihrer Klage gegen den Bau der Anstalt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert war. Doch diese Hoffnung kann man im Rathaus wohl begraben.

LÜNEN

, 18.10.2017
Forensik in Lünen steht „nicht zur Disposition“

Blick auf die Victoria-Brache, den für die Forensik vorgesehenen Standort. Das Land will daran nicht rütteln lassen.

Die Stadt sieht sich offenbar noch auf einem guten Weg, das anstrebte Gespräch zum Thema Forensik im Düsseldorfer Gesundheitsministerium bald führen zu können. Das Büro von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns sei dabei, „einen Termin final abzustimmen“, erklärte am Mittwoch auf Anfrage Pressesprecherin Julia Schmidt. An der Spitze des Ministeriums steht nach der Landtagswahl vom 14. Mai Karl-Josef Laumann (CDU), der die Grüne Barbara Steffens abgelöst hat. Damit könnte sich der Wind drehen, so das Kalkül der Lüner Forensik-Gegner.

Doch in Düsseldorf hat sich offenbar der Wind nicht gedreht. „Die neue Landesregierung hat das Konzept des Ausbaus des Maßregelvollzugs, inklusive der Standortauswahl, bestätigt. Die Auswahl von Lünen steht somit nicht zur Disposition.“ Das erklärte ebenfalls am Mittwoch Ulrich Scheinhardt, Baudezernent beim Landesbauauftragten für den Maßregelvollzug. Er, so Scheinhardt, antworte für den Landesbeauftragten Uwe Dönisch-Seidel auf die Anfrage unserer Zeitung an das Ministerium nach dem Stand der Dinge.

Zu dem von der Stadt Lünen gewünschten Gespräch teilte Scheinhardt mit: „Gesprächsbereitschaft wurde seitens des Landes immer signalisiert, so lange es um eine Ausgestaltung der Planung am Standort Lünen geht. Angesichts des laufenden Verfahrens (...), in dem die Stadt Lünen die Errichtung einer Forensik generell verhindern will, gibt es aber aktuell keine Anknüpfungspunkte für Gespräche. Daher gibt es auch keinen Gesprächstermin.“

Stadt legt Beschwerde gegen abgewiesene Klage ein

Am 28. März 2017 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt Lünen gegen die auf der Victoriabrache geplante Klinik für psychisch kranke Straftäter abgewiesen und damit den Standort bestätigt. Das Gericht forderte aber Nachbesserungen beim Lärmschutz und stufte ein erstes Gutachten als unzureichend ein. Die Rechtsbeistände der Stadt sahen darin einen Angriffspunkt, um den juristischen Kampf gegen die Einrichtung fortzusetzen.

Der Rat bestätigte den Widerstandskurs im Mai knapp mit 27 zu 25 Stimmen. Die Stadt legte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht nicht zugelassene Berufung gegen das Urteil vom März ein. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende 2018 zu rechnen, hieß es damals. „Es gebe noch keinen Termin“, bestätigte am Mittwoch Dr. Ulrich Lau, Pressesprecher des OVG Münster.

Vorbereitungen für neues Schallschutz-Gutachten laufen

Am Montag dieser Woche tagte der Lüner Forensik-Beirat. Dort kündigte Baudezernent Scheinhardt an, es liefen die Vorbereitungen für ein neues Schallschutz-Gutachten. Mit dem Gutachten will das Land versuchen, die vom Verwaltungsgericht gerügten Defizite auszuräumen.

Das neue Gutachten wird die Bauplanung aber nicht beschleunigen, wie der Baudezernent im Beirat sagte: „Wir beginnen erst mit der konkreten Bauplanung, wenn der Klageweg, den die Stadt Lünen beschritten hat, abschließend geklärt ist“.

Beirat hat neuen Vorsitzenden gewählt

Die Beiratsmitglieder wählten den Direktor des Lüner Amtsgerichts, Dr. Niklas Nowatius zum neuen Vorsitzenden. Sein Stellvertreter ist Jürgen Evert. Ebenfalls neu im Beirat ist der technische Beigeordnete der Stadt Lünen, Arnold Reeker.

Nowatius vertritt im Beirat die Justiz. Der neue Vorsitzende folgt auf Brigitte Knauer, die ebenfalls Amtsgerichtsdirektorin war und in den Ruhestand getreten ist. Evert ist Vertreter der evangelischen Kirche. Er rückt für Pfarrer Winfried Moselewski nach, der mittlerweile in Unna arbeitet und deshalb aus dem Beirat ausgeschieden ist. Die nächste Beiratssitzung wird voraussichtlich Anfang Mai 2018 stattfinden.

150 Plätze für psychisch kranke Straftäter
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, auf dem RAG-Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II eine forensische Klinik mit 150 Plätzen zur Behandlung und Sicherung von psychisch kranken Straftätern (Maßregelvollzug) zu bauen.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll die Trägerschaft für die künftige Klinik übernehmen.
Der Planungsbeirat ist ein beratendes Gremium mit 26 Mitgliedern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen aus dem Umfeld der geplanten Klinik.
Als Bindeglied zwischen Forensik und Öffentlichkeit erhalten seine Mitglieder Einblicke in die Planungen und sollen während des Planungsprozesses die Sichtweise der Bevölkerung einbringen.

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