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Klencz: Bürgerantrag zu Kraftwerk sinnlos

LÜNEN Als "überflüssig und sinnlos" hat Erster Beigeordneter Günter Klencz heute im Rat den von Kraftwerksgegnern geforderten freiwilligen Bürgerentscheid über die Ansiedlung weiterer Kohlekraftwerke bezeichnet. In einer Stellungnahme begründete er die Empfehlung der Verwaltung an die Politik, die Petition der Bürger abzulehnen.

von Von Peter Fiedler

, 06.12.2007
Klencz: Bürgerantrag zu Kraftwerk  sinnlos

Günter Klencz

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

"Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Petition der Herren Matthée und Prof. Hofnagel vom 16.11. 2007 abzulehnen.

Das Trianel-Kraftwerk befindet sich im Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Bezirksregierung hat nach Prüfung, unter anderem auch der von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Bedenken gegen das Kraftwerk, über die Genehmigung des Kraftwerkes zu entscheiden.

Würde man die Petition zulassen, würden die Bürgerinnen und Bürger in einem laufenden Genehmigungsverfahren gefragt, ob der Bau bzw. Betrieb des Kraftwerkes von der Bezirksregierung genehmigt werden soll, ja oder nein.

Wie immer das Ergebnis der Befragung wäre, es kann und hat auch keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Bezirksregierung haben. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger können in diesem - wie aber auch in anderen - Verfahren erwarten, dass eine Angelegenheit nach Recht und Gesetz kompetent und fachkundig bearbeitet und entschieden wird. Die Bürgerbefragung ist für die Entscheidung der Bezirksregierung ohne Belang und damit überflüssig und sinnlos."

Zweiter Teil der Petition

Zum zweiten Teil der Petition, in der es um einen möglichen zusätzlichen Kraftwerksblock des Unternehmens Evonik geht, erklärte der Erste Beigeordnete:

  "Bisher hat die Firma Evonik keinen Antrag auf den Bau und Betrieb eines Kraftwerkes gestellt. Der Rat hat bereits ein eindeutiges, ablehnendes Votum zu einem möglichen weiteren Evonik-Kraftwerk abgegeben. Diese Entscheidung ist der Firma mitgeteilt worden und wird Anfang des Jahres dem Vorsitzenden der Geschäftsführung noch einmal von Herrn Bürgermeister Stodollick erläutert.

Wenn eine Bürgerbefragung zum Evonik-Kraftwerk stattfände, könnte diese das Ergebnis der Ratsentscheidung bestätigen. Warum soll viel Geld (75 000 bis 100 000 Euro) für eine Befragung ausgegeben werden, die allenfalls das Meinungsbild des Rates bestätigen würde?

Deswegen bin ich auch hier der Auffassung: Eine Bürgerbefragung ist überflüssig und sinnlos."

Die Ratssitzung hat um 16.15 Uhr begonnen. Über den Verlauf der Debatte zum Antrag der Kraftwerksgegner berichten wir im Laufe des Abends.

  

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