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Nach Lüner Wahl-Panne: Lamczick entschuldigt sich

Beigeordnetenwahl

Weil Klaus Lamczick (SPD) seine Stimme Donnerstagabend im Lüner Rat nicht geheim in der Wahlkabine abgab, muss die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Horst Müller-Baß (SPD) möglicherweise wiederholt werden – mit ungewissem Ausgang. Wie die Beteiligten auf die Wahl-Panne reagieren, erfahren Sie hier.

LÜNEN

, 07.10.2016
Nach Lüner Wahl-Panne: Lamczick entschuldigt sich

Blumen vom Bürgermeister für den Ersten Beigeordneten: Jürgen Kleine-Frauns (r.) war der Erste, der Horst Müller-Baß nach dessen Wiederwahl gratulierte. Wenig später erfuhr er, dass die Wahl wohl ungültig war.

 „Selbstverständlich habe ich mich bei Herrn Müller-Baß entschuldigt“, erklärte Lamczick am Freitag auf Anfrage der Redaktion. Er sei davon ausgegangen, dass bei geheimer Abstimmung „ein Recht besteht, die Wahlkabine zu nutzen, aber keine Pflicht“. Weder die Gemeindeordnung NRW noch die Geschäftsordnung des Rates schrieben die Benutzung der Kabine vor.

Stadt will nun alle Rechtsfragen prüfen

Mehrere Ratsmitglieder hatten gesehen, wie Lamczick abstimmte. „Aus meiner Unterstützung für Horst Müller-Baß mache ich kein Geheimnis“, teilte Lamczick Freitag mit. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hatte einen Verstoß gegen die Grundsätze der geheimen Wahl erkannt. Die Stadt will alle Rechtsfragen prüfen.

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Müller-Baß, der mit 27 zu 26 Stimmen gewählt worden war, ließ Freitag über Stadtsprecher Frank Knoll erklären, er sei enttäuscht, aber es gehe jetzt nicht um seine Befindlichkeiten, sondern darum, die Prüfung abzuwarten und sich unter Umständen einer neuen Wahl zu stellen. Erika Roß (Grüne) hatte noch in der Ratssitzung eine Rüge für Lamczick durch den Ältestenrat ins Gespräch gebracht. Lamczick selbst sagte, er sehe dafür keinen Anlass.

Vergiftung der politischen Kultur

Die SPD-Fraktion teilte mit, es habe in der Vergangenheit „Verhaltensweisen, Unterstellungen und populistische Kraftausdrücke einzelner Ratsmitglieder“ gegeben, die die „politische Kultur vergifteten und wesentlich eher eine Rüge verdient hätten.“ Lamzicks Verhalten sei nicht vorsätzlich gewesen, „aber dennoch nicht zu entschuldigen“, so die SPD. Der Erste Beigeordnete habe nun das Nachsehen und müsse „mehrere Wochen in der Ungewissheit leben, wie eine Wahlwiederholung ausgehen wird.“

CDU-Sprecher Arno Feller geht davon aus, dass „eventuelle Konsequenzen“ für Lamczick Gegenstand der nächsten Ältestenratssitzung sein werden. Lamczicks Verhalten sei „alles andere als eine Werbeveranstaltung für die Lüner Kommunalpolitik“, urteilt die Fraktion GFL. Eine Vorverurteilung Lamczicks lehne man jedoch ab. „Zunächst einmal muss der Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden“, fordert GFL-Fraktionschef Dr. Johannes Hofnagel. FDP-Fraktionschef Dr. Roland Giller hält eine Rüge für angebracht. Das „kindische Verhalten“ sei nicht entschuldbar.

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