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Nach Trianel-Anhörung sind beide Seiten optimistisch

Europäischer Gerichtshof

LÜNEN/LUXEMBURG Nach der Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Thema Lüner Kraftwerk zeigten sich am 10. Juni beide Seiten optimistisch: Während sich die Naturschützer als "Sieger" sahen, gaben Trianel-Vertreter an, dass der Bau des Werks ohnehin nicht von der ausstehenden Entscheidung des EuGH abhänge.

von Von Peter Fiedler

, 10.06.2010

Schneller als erwartet war die mündliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Trianel am Donnerstag, 10. Juni, in Luxemburg vorbei. Schon nach etwa zwei Stunden schloss der Vorsitzende Richter Jean Claude Bonichot die Sitzung der Vierten Kammer. Vor allem die Gegner des Lüner Kraftwerks gaben sich anschließend optimistisch, dass der Gerichtshof zu ihren Gunsten entscheiden und Umweltverbänden künftig erweiterte Klagerechte in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einräumen könnte. Insbesondere die Fragen der britischen Generalanwältin Eleanor Sharpsten gaben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hoffnung. Sie konstruierte das Beispiel eines Flusses, an dem zwar keine Menschen leben, in dem aber möglicherweise den Fischen Gefahr durch die Abwässer einer industriellen Anlage drohen. „Die Fische können nicht ins Gericht schwimmen und sagen: Ich glaube, die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht nichtig durchgeführt. Aber vielleicht können das die Umweltverbände tun“, so Sharpsten.

Damit spielte die Generalanwältin auf eine mögliche Lücke im deutschen Recht ein, wonach es kein einklagbares Recht auf eine geschützte Umwelt gibt, wie auch der Rechtsvertreter der Bundesregierung, Bernhard Klein, einräumte. „Wenn es keinen Bezug zur menschlichen Gesundheit gibt, gibt es auch kein Klagerecht von Verbänden.“ Ein solches Recht fordern aber die Umweltverbände, damit sie vor Verwaltungsgerichten auch Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz von Natur und Umwelt geltend machen können. Die Vertreter von Trianel, BUND, EU-Kommission und Bundesregierung tauschten sich zum Teil im schönsten Juristischendeutsch darüber aus, ob die in Deutschland eingeschränkten Verbandsklagerechte mit Europarecht konform sind oder nicht. Ja, sagen Bundesregierung sowie Trianel und verwiesen auf die in Deutschland hohe Prüfungsintensität bei Genehmigungsverfahren sowie auf Generalklauseln zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in mehreren Gesetzen. Der BUND und in der Tendenz auch die EU-Kommission sehen dagegen in Deutschland Handlungsbedarf, das Umweltrechtsbehelfsgesetz zugunsten der Verbände anzupassen. 

Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese sieht das Lüner Kraftwerk nicht gefährdet, unabhängig davon, wie die EuGH-Entscheidung ausfällt. Er ist sicher, dass das 1,4 Milliarden Euro-Projekt im Stummhafen am Ende Rechtssicherheit erlangt. „Sollte der EuGH die Klagerechte der Naturschutzverbände erweitern, ist dies für den Kraftwerksbau in Lünen unproblematisch“, so Manfred Ungethüm, Geschäftsführer des im Bau befindlichen Kaftwerks. „Wir haben in den vergangenen Monaten umfassend alle naturschutzrechtlichen Aspekte geprüft. In einer mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) inhaltlich abgestimmten Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH) ist der Nachweis erbracht worden, dass das Kraftwerk keine negativen Auswirkungen auf die Lippeauen hat. Auch vor diesem Hintergrund erwarten wir die fristgerechte Inbetriebnahme des Kraftwerks im Jahr 2012.“ Bis zum Votum des EuGH dürften mehrere Monate vergehen. Auf Basis dieser Entscheidung verhandelt dann erneut das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage des BUND gegen die ersten von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Genehmigung für das Kraftwerk.

Das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen auf einer größeren Karte anzeigen 

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