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Stadt Lünen sieht größere Chance auf außergerichtliche Einigung

Streit um Forensik

Der vom Land NRW geplante Bau einer Forensik in Lünen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Stadt hatte nach ihrer Niederlage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Beschwerde Erfolg.

Lünen

, 10.10.2018
Stadt Lünen sieht größere Chance auf außergerichtliche Einigung

Verhandlung am 28. März 2017 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es wies die Klage der Stadt ab © Foto: Storks

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, so teilte die Pressestelle am Mittwoch mit, hat auf Antrag der Stadt Lünen die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. März 2017 zugelassen.

Damit werde das Verfahren jetzt automatisch als Berufungsverfahren vor dem OVG weitergeführt, erläuterte OVG-Pressesprecherin Dr. Gudrun Dahme auf Anfrage. Die Stadt Lünen habe vier Wochen Zeit, die Berufung zu begründen – und damit möglicherweise die damalige Niederlage vor dem Verwaltungsgericht noch in seinen Sieg zu verwandeln.

„Stadt gewinnt Zeit“

Doch aus Sicht der Stadtspitze muss es gar nicht zu einer erneuten Verhandlung kommen. Die Zulassung der Berufung bedeute nämlich vor allem, dass das Urteil aus Gelsenkirchen vorerst nicht rechtskräftig werde, so Stadtsprecher Benedikt Spangardt. Er erläutert: „Die Stadt gewinnt damit Zeit, um das Baurecht zu schaffen, das NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erwartet, um einer Verlagerung der Forensik von der RAG-Fläche zur südlicher gelegenen RWE-Fläche zuzustimmen. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass das Land die Forensik-Plätze dringend benötige. Die der Stadt eingeräumte Option stand ausdrücklich unter dem Vorbehalt, zeitnah Baurecht für eine Forensik auf der RWE-Fläche zu schaffen.“

Stadt Lünen sieht größere Chance auf außergerichtliche Einigung

Eine Forensik zwar auf der Victoria-Brache, aber näher an der Lippe (Bild) als an der Wohnbebauung, könnte eine Kompromisslösung sein. © Foto: Goldstein

Die Stadt sehe nun die Möglichkeit, das am 3. Mai 2018 vom Rat eingeleitete Bebauungsplanverfahren mit größerer Rechtssicherheit abschließen zu können. „In diesem Sinne sieht die Verwaltung in der Entscheidung des OVG Münster, die Berufung zuzulassen, eine Chance für die angestrebte außergerichtliche Einigung mit dem Gesundheitsministerium“, so der Stadtsprecher.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage der Stadt gegen den Bau der forensischen Klinik auf der Victoria-Brache in seinem Urteil vom März 2017 abgewiesen. Konkret ging es um den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung der Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter. Bei der Auswahl des Standortes und dem Eingriff in die Planungshoheit der Stadt sei alles korrekt gelaufen.

Schallschutz-Problem

Die Verwaltungsrichter sahen jedoch erhebliche Planungsmängel bei den Berechnungen zum Schallschutz hinsichtlich des Lärms, der von einem Baustoffhandel in Nachbarschaft zum geplanten Forensik-Standort ausgeht. Weil dieser Aspekt jedoch aus dem beklagten Bauvorbescheid ausgeklammert wurde, entging das Land einer Niederlage. Beim Lärmschutz, so hieß es, solle während der konkreten Bauplanung nachgearbeitet werden.

Land: Erneut Baurecht beantragen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ließ gegen sein Urteil keine Berufung zu. Am 18. Mai 2017 beschloss der Lüner Rat mit 27:25 Stimmen, dagegen Beschwerde beim OVG einzulegen. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte.

Die Klage müsse nun vor dem OVG neu verhandelt werden, erklärte für das Land NRW der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug NRW, Uwe Dönisch-Seidel: „Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird den Mangel der ersten Bauvoranfrage (Problematik Schallschutz) beheben und erneut Baurecht beantragen. Der ausgewählte Standort auf der Victoria-Brache bleibt damit nach wie vor der am besten geeignete Forensik-Standort im Landgerichtsbezirk Dortmund“, so Dönisch-Seidel. Von einer möglichen außergerichtlichen Einigung spricht er nicht.

„Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten“

Als Grund für die Zulassung der Berufung teilte das OVG mit, die Rechtssache weise „besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten“ auf. Das bedeute aber nicht, so Sprecherin Gudrun Dahme, dass für das OVG schon jetzt feststehe, dass es zu einem anderen Urteil als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kommen werde.

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