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Rechtsstreit um Kraftwerk landet vor höchster Instanz

Trianel in Lünen

Der jahrelange Rechtsstreit um das Trianel-Kohlekraftwerk im Stummhafen ist in der höchsten Instanz angekommen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zugunsten des Lüner Kraftwerks geurteilt. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

LÜNEN

, 25.10.2016

Es geht darum, ob gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster vom 16. Juni 2016 zugunsten des Kraftwerks noch eine Revision möglich ist oder nicht. Der 8. Senat des OVG hatte die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Genehmigungen für den Kraftwerksbetrieb für rechtens erklärt und eine Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Das wollte der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht hinnehmen und legte Beschwerde ein. Über diese Beschwerde musste zunächst erneut das OVG Münster entscheiden – und wies sie erwartungsgemäß zurück, wie Pressesprecher Ulrich Lau auf Anfrage mitteilte.

Revision würde Neuverhandlung bedeuten

Jetzt liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lässt es die Revision zu, müsste erneut verhandelt werden. Lehnt es die Revision ab, ist das OVG-Urteil vom Juni rechtskräftig. „Wann in diesem Verfahren mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar“, erklärte die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts auf Anfrage.

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Lehnt auch das Bundesverwaltungsgericht die Revision ab, wäre Kraftwerksbetreiber Trianel seinem Ziel, endgültige Rechtssicherheit für die 750-Megawatt-Anlage im Stummhafen zu erlangen, ein großes Stück näher gekommen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist allerdings noch ein weiteres Verfahren anhängig, ebenfalls mit dem BUND als Kläger. Die Umweltschützer wollen die wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk zu Fall bringen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

In dem Verfahren vor dem OVG Münster ging es hingegen um den Immissionsschutz. Die besonders geschützten Cappenberger Wälder könnten die Zusatzbelastungen durch das Kraftwerk aufgrund der besonderen Bodenbeschaffenheit und der hydrologischen Verhältnisse dort verkraften, hatte das OVG geurteilt. Aus Sicht des BUND ist diese Auffassung nicht nachvollziehbar

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