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So teuer soll das Sterben bald werden

Friedhofsgebühren in Lünen

Zwei Dinge könnten aus Sicht der SPD bald die Friedhofsruhe stören – im übertragenen Sinne. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sorgten hingegen zunächst die Genossen selbst für Trauermienen bei der Verwaltung.

Lünen

, 16.02.2018
So teuer soll das Sterben bald werden

Solche kleinen provisorischen Holzkreuze sorgten im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung für eine Diskussion über die Friedhofs- und Gebührensatzung. Bei ihren Ansichten liegen Verwaltung und Politik deutlich auseinander – alles andere als gute Chancen auf Seelenfrieden. © picture alliance / dpa

Mit einem Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung für Kommunalfriedhöfe und der Anpassung der Friedhofsgebühren sorgte die SPD im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am Mittwoch für rege Diskussionen. Verwaltung und Politik liegen mit ihren Ansichten teils weit auseinander – vor allem bei der Geldfrage.

Stein des Anstoßes: Holzkreuze auf Urnengräbern. Und ein kleiner Absatz in der neuen Friedhofssatzung, über die der Rat in seiner nächsten Sitzung am 8. März entscheiden soll.

Kreuze müssen nach sechs Wochen entfernt werden

Darin regelt der Paragraph zu „Besonderen Gestaltungsvorschriften“ unter anderem, dass besagte Kreuze, die im Zuge der Beisetzung provisorisch bis zur Aufstellung des endgültigen liegenden Grabmals in Form eines Steins oder einer Platte aufgestellt werden dürfen, nach spätestens sechs Wochen wieder entfernt werden müssen.

Eine Frist, die aus Sicht der SPD deutlich zu kurz ist. Die Genossen fordern stattdessen sechs Monate. „Mag der Zeitraum bei sofortiger Bestellung des Grabmals ausreichen, denken wir auch an diejenigen, die die Beisetzungskosten gegebenenfalls selbst tragen müssen und nicht sofort in der Lage sind, auch noch ein Grabmal zu bezahlen. Diese sollten zumindest über einen vertretbaren Zeitraum die Gelegenheit haben, die Kosten anzusparen“, heißt es in der Antragsbegründung.

Wenig Verständnis bei der Stadt

Bei Thomas Herkert, Leiter der Abteilung Stadtgrün, stieß das auf wenig Verständnis. „Die Sechs-Wochen-Frist hat schon einen Sinn. Die provisorischen Holzkreuze sehen nach sechs Monaten nicht mehr schön aus. Entscheidend ist aber, dass wir die Kreuze beim Rasenmähen immer wegnehmen müssen. Das berechnet die WBL. Und das wird teuer“, so Herkert.

Die Antwort des Ausschussvorsitzenden Herbert Jahn: „Wird teuer, wird teuer – das kann ich schon nicht mehr hören. Es kann doch nicht so teuer sein, so ein Kreuz rauszuziehen und es wieder reinzustecken.“ Klar ist auf jeden Fall: Die Zahl der Urnenbestattungen ist längst höher als die der Erdbestattungen.

Teures Kreuzchen-Setzen

Ausschussmitglied Rüdiger Billeb (SPD) ergänzte, es handle sich doch wohl um einen vertretbaren Aufwand, den die Kommune finanziell verkraften könne – und schließlich um einen wichtigen sozialen Aspekt.

Genau auf den hatten es die Genossen auch mit ihrem zweiten Antrag abgesehen. Im Fokus: die Friedhofsgebühren. Hier will die SPD eine zu „drastische Erhöhung“ unbedingt vermeiden – auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Mehr als 220.000 Euro Miese macht die Stadt laut aktueller Kalkulation im Friedhofswesen. Einnahmen von gut 1,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 1,8 Mio. gegenüber. Das entspricht einer Diskrepanz beziehungsweise „Unterdeckung“ von etwa 12 Prozent.

„Schlechtes Zeungnis für die Verwaltung“

„Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Verwaltung“, so Billeb, der die geplanten Gebührenanpassungen dennoch kritisierte. Daran änderte auch die Aussage des Technische Beigeordneten Arnold Reeker nichts, der betonte, man liege bezüglich der Gebühren insgesamt im Städtevergleich völlig im Durchschnitt.

Die SPD hatte es hingegen weniger auf die Gesamtgebühren, sondern vielmehr auf einzelne Kostenpositionen abgesehen. So steigen beispielsweise die in der neuen Gebührensatzung geplanten Kosten für Urnenrasengräber um satte 30 Prozent von 920 auf 1200 Euro, Erdrasengräber hingegen nur um 5 Prozent von 1810 auf 1940 Euro. Deutlich teurer werden auch Baumgräber. Die Kosten für solche Gräber mit zwei Urnen inklusive Namensschild steigen von 2000 auf 2550 Euro. Urnennischen im Kolumbarium mit zwei Urnen inklusive Abdeckplatte und Bestattungskosten sollen 3500 statt wie bisher lediglich 2950 Euro kosten.

Die Kosten im Überblick:

Unverhältnismäßig findet das die SPD. Rüdiger Billeb: „Natürlich ist das mit den Entwicklungen auf dem Markt verbunden, aber es geht hier auf Kosten derjenigen, die sich die Beerdigung ohnehin schon kaum leisten können.“ Und die sich vielleicht genau deswegen gegen ein Erdrasen- und stattdessen für ein Urnengrab entscheiden. Da helfe es dann auch nichts, wenn man in der Statistik bei den ohnehin schon teuren Erdrasengräbern günstiger sei als die Nachbarstädte.

Noch weniger nachzuvollziehen seien die Preise, die unter den Punkt „sonstige Gebühren“ fallen, also für Verwaltungsleistungen berechnet werden. Hier stellt sich der Städtevergleich folgendermaßen dar: Bei der Zulassung von Grabzeichen ist Lünen mit 105 Euro die mit Abstand teuerste Stadt. Auf Platz 2 der 12 aufgeführten Städte liegt Bottrop mit 75 Euro. Auch bei der Umschreibung eines Nutzungsrechts rangiert Lünen mit 63 Euro auf Platz 1 – deutlich vor dem Zweitplatzierten Selm (25 Euro). Für die Zweitausfertigung einer Urkunde fordert die Stadt Lünen ebenfalls 63 Euro – Selm auf Platz 2 hingegen nur 25 Euro.

Frage nach öffentlichem Interesse

Ein weiterer Kritikpunkt seitens der SPD: der Anteil des „öffentlichen Interesses“. Um diesen Prozentsatz werden die über Friedhofsgebühren auf die Nutzer des Friedhofs umzulegenden Friedhofskosten reduziert – schließlich sind die Kommunalfriedhöfe teils „parkähnlich“ angelegt, dienen also nicht nur dem Bestattungsbetrieb. Aktuell beträgt der Anteil 10 Prozent. Die SPD fordert 20 Prozent. Der Gedanke dahinter: Mit einer solchen Erhöhung könnte die befürchtete Gebührenerhöhung deutlich geringer ausfallen.

Kein allzu schlechter Vorschlag, wie die Ausschussmitglieder fanden – trotz mahnender Worte Reekers. Wälze man die Kosten auf die Bürger ab, mache man „das Sterben günstiger und das Leben teurer“, so Reeker: „Wir reden da von einem Betrag in Höhe von 175.000 Euro.“ Den müsste dann anstelle der Friedhofsnutzer die Allgemeinheit zahlen.

Weniger Pflege gefordert

Das beeindruckte die Ausschussmitglieder kaum. Stattdessen durfte Billeb eine weitere Forderung des zweiten Antrags untermauern: Darin wird die Verwaltung beauftragt, „dem Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung die Möglichkeiten darzustellen, über eine Flächensteuerung Friedhofskosten einzusparen.“ Heißt: Weil das Flächenangebot durch veränderte Begräbnisformen – zum Beispiel mehr Urnen- statt Erdbestattungen (siehe Infokasten) – zu groß sei, müsste man doch zumindest auf Teilen der Friedhöfe die Pflegeintensität „ohne wahrnehmbaren Qualitätsverlust“ und damit auch die Kosten reduzieren können.

Das Resultat der Diskussion: Ein einstimmiges Votum für die SPD – wenngleich der Antrag zur Gebührensatzung ohne Empfehlung an den Rat geht. Die Verwaltung muss die Vorlage nun nochmals prüfen – unter Berücksichtigung des SPD-Antrags.

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