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Lüner CDU und Bürgermeister trafen Gesundheitsminister Laumann

Forensik-Flächenvorstoß der Stadt war Thema

Den guten Kontakten des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Stallmann ist es zu verdanken, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Mitte April eine CDU-Delegation aus der Lippestadt und deren Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in Düsseldorf empfing. Es ging um die Forensik und den Wunsch der Stadt, die Klinik für psychisch kranke Straftäter doch lieber auf der RWE-Fläche anstatt auf der RAG-Fläche der Victoria-Brache zu bauen. In der Sache tut sich etwas.

Lünen

, 30.04.2018
Lüner CDU und Bürgermeister trafen Gesundheitsminister Laumann

So sieht der Forensik-Entwurf der Stadt aus. Grafik: Mühe/Quelle Stadt

Im schwelenden Streit der Stadt Lünen mit dem Land NRW um den Bau einer forensischen Klinik auf der RAG-Fläche der Victoria-Brache fand Mitte April ein Gespräch zwischen Vertretern der Lüner CDU und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf statt. An dem Gespräch nahmen auch Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) auf Einladung der Christdemokraten und Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter Maßregelvollzug NRW, teil.

Gesprächstermin war der 18. April

Wie die Stadt am Montag, 30. April, mitteilte, fand das Treffen am 18. April auf Initiative der CDU in der Landeshauptstadt statt: „Die Lüner Gruppe nutzte das Gespräch dazu, dem Minister erstmals persönlich die öffentlich bekannten Ideen der Stadt zur Entwicklung der Gesamtfläche Victoria-Brache vorzustellen.“

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Wie es weiter hieß, habe der Minister deutlich gemacht, „dass das Land die Forensik-Plätze dringend benötigt und deshalb an dem ausgewählten Standort festhalten muss. Es bestehe dazu unter anderem ein positiver Bauvorbescheid der Bezirksregierung. Die weiteren Planungen sollen deshalb zügig umgesetzt werden. Der von der Stadt vertretene Vorschlag erfülle derzeit nicht die Bedingungen, um von dieser Vorgehensweise abzuweichen.“ Gleichwohl habe man sich darauf verständigen können, so die Stadt in der – nach Informationen dieser Redaktion mit dem Ministerium abgestimmten – Pressemitteilung, „dass Lünen die Möglichkeit eingeräumt wird, zeitnah entsprechende Bedingungen (Baurecht) für eine Forensik auf der RWE-Fläche zu schaffen.“

Stadt verweist auf Nachfrage ans Ministerium

Was das im Klartext heißt, wollte unsere Redaktion von der Stadt und dem federführenden Gesundheitsministerium wissen und hat an beiden Stellen nachgefragt, ob der Bau einer Forensik auf der von der Stadt favorisierten RWE-Fläche realistischer geworden ist, wenn denn die zeitlichen und baurechtlichen Voraussetzungen von der Verwaltung geschaffen wurden. Die Stadt machte dazu am Montag keine weiteren Angaben, sondern verwies unsere Redaktion an das Ministerium.

Das sagt das Ministerium

Das teilte uns schriftlich mit: „Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) hält derzeit an der RAG-Teilfläche der Victoria-Brache fest. Bei diesem Standort handelt es sich unter dem anzuwendenden ,Allgemeinen Kriterienkatalog zur Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in Nordrhein-Westfalen‘ um die am besten geeignete Fläche im Landgerichtsbezirk Dortmund.“ Erst wenn gleichwertige Rahmenbedingungen u.a. hinsichtlich des Bau- und Planungsrechts, des Zeitfaktors oder auch der finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, könnten weitere Maßnahmen hinsichtlich einer potenziellen Nutzung der RWE-Fläche beraten werden, hieß es weiter.

„RWE-Fläche ist dabei nicht vorgesehen“

Zur Erinnerung: Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter Maßregelvollzug, zu dem Vorstoß der Stadt am 11. April, also eine Woche vor dem Treffen in Düsseldorf, noch erklärt: „Das Land ist weiter sehr daran interessiert, gemeinsam mit der Stadt das Projekt Forensik konstruktiv umzusetzen. Die Nutzung der RWE-Fläche ist dabei nicht vorgesehen.“

Unterdessen drückt die Stadt aufs Tempo: Wie aus einer Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (3. Mai) hervorgeht, soll nicht zuletzt wegen des Gesprächs in Düsseldorfs so schnell wie möglich Baurecht für „Victoria-Ost“ geschaffen werden. Die Vorlage ist erst am Montagvormittag veröffentlicht worden. Darin heißt es:: „Wesentliche Ziele der Planung sind die Schaffung von Baurecht für eine Maßregelvollzugsklinik (Forensik) innerhalb eines Sondergebietes ,Forensische Klinik‘ auf der RWE-Fläche und damit Verhinderung einer Forensik auf der RAG-Fläche direkt südlich des Wohnquartiers (...).“

Das ist der Zeitplan der Stadt

Das Bebauungsplanverfahren, so die Empfehlung an den Rat der Stadt Lünen, „soll und muss mit höchster Priorität durchgeführt werden, um zeitnah das Planungsrecht für eine forensische Klinik schaffen zu können (...) Der Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach derzeitigem Stand für Ende 2018/Anfang 2019 angestrebt. Die Erreichung der Planreife und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 229 durch den Rat der Stadt sind dann zum Ende des II. Quartals 2019 möglich.“

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