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Maas beschwört enge Bindung zu USA trotz Differenzen

Washington. Die USA wollen den Iran auf die harte Tour bändigen. Die Europäer setzen auf wirtschaftliche Anreize. Es ist ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang - und kaum Kompromissmöglichkeiten. Was ist da für Außenminister Maas beim Antrittsbesuch in Washington überhaupt zu holen?

Maas beschwört enge Bindung zu USA trotz Differenzen

Heiko Maas, Bundesaußenminister. Foto: Nicolas Villalobos

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas die besondere Bedeutung der Beziehungen zu den USA trotz aller Differenzen betont.

„Unsere Bindung zu den Vereinigten Staaten ist eng und tief, auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind“, sagte er am Dienstag mit Blick auf das Iran-Abkommen und drohende US-Strafzölle.

Deswegen sei es so wichtig, gerade jetzt Gespräche zu führen. Die transatlantischen Beziehungen seien allerdings einem „Wandel“ unterworfen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der zweitägigen Besuch Maas' in Washington wird vom Streit mit den USA über die Iran-Politik bestimmt. Die Vorlage dafür hatte am Montag der neue US-Außenminister Mike Pompeo gegeben: In seiner ersten Grundsatzrede stellte er die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vor. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.

Alle anderen Vertragsstaaten, die das Abkommen zur Verhinderung einer iranschen Atombombe mit Teheran ausgehandelt haben, wollen die Vereinbarung dagegen retten. Dafür müssen sie aber trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für den Iran aufrechterhalten. Das gilt wegen des massiven US-Drucks auf Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, als äußerst schwierig.

Pompeo hat sich in seiner Rede den Europäern gegenüber kompromisslos gezeigt. „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte er. „Sie wissen, wo wir stehen.“

Die Europäer sind trotzdem fest entschlossen, ihren Kurs beizubehalten. Daran habe auch Pompeos Rede nichts geändert, sagte Maas. Vor seiner Abreise nach Washington betonte er erneut die besondere Bedeutung des Iran-Abkommens für Europa. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“

Maas wollte am Dienstag in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen. Am Mittwoch sind dann Treffen mit Pompeo und dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, geplant. 

Trump hatte bereits am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichner sind neben dem Iran und Deutschland Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Konflikt bei ihrer am Mittwoch beginnenden China-Reise thematisieren. Peking steht bisher fest an der Seite der Europäer. Da China eines der wichtigsten Exportländer für iranisches Erdöl ist, spielt das Land in dem Konflikt eine besondere Rolle. 

Bei Maas' Antrittsbesuch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. 

Die Opposition forderte den Außenminister auf, der US-Regierung bei seinem Besuch die Stirn zu bieten. Die drohende atomare Aufrüstung im Nahen Osten betreffe Europa ganz unmittelbar, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. „Nimmt die Trump-Regierung darauf keine Rücksicht, dann spielt sie mit den Säulen der transatlantischen Partnerschaft und zwingt uns, mit den Russen und den Chinesen gegen die Amerikaner zu arbeiten.“

Auch die FDP warf den USA eine Beschädigung des Bündnisses mit Europa vor. „Das Ausscheiden der USA aus dem Atomabkommen mit Iran ist falsch und untergräbt das transatlantische Bündnis“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. 

Der Linken-Politiker Stefan Liebich sagte der dpa, die Zeiten seien vorbei, in denen die USA Ansagen machten und Deutschland folge. „Unter Partnern muss man auch selbstbewusst nein sagen können.“ 

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York gewesen, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor Maas' Amtsantritt entlassen worden.

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