Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Macron wirbt im EU-Parlament für seine Europa-Pläne

Straßburg.

Angesichts stockender EU-Reformen will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg erneut für seine Zukunftsideen werben. Unter anderem aus Deutschland schlug Macron mit seinen weitreichenden Plänen für die Europäische Union zuletzt Widerstand entgegen. Die Grünen warfen der großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen

Brüssel. Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es zu einem sehr starken Zustrom kommt. Bei einem weniger starken Zustrom würde ein System aktiv, das den Ländern an den EU-Außengrenzen Hilfe garantiert. Gleichzeitig könnten Länder freiwillig Flüchtlinge aufnehmen und dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen.mehr...

Schlaglichter

Pistorius fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen

Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine Überprüfung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert. Die deutsche Wirtschaft habe wegen der Strafmaßnahmen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten, und sie schienen zugleich Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“mehr...

Schlaglichter

EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise

Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher hoffe er, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen. Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne - trotz der hohen Verschuldung des Landes.mehr...

Schlaglichter

Neuer EU-Datenschutz - Beschwerden gegen Facebook und Google

Brüssel. Nach zweijähriger Übergangsfrist, viel Anerkennung, aber auch Sorge und Kritik gelten nun einheitliche Datenschutz-Regeln in Europa. Durch die Datenschutzgrundverordnung sollen künftig alle EU-Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen. Sie setze „einen weltweiten Datenschutz-Standard“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà. Aus Wirtschaft und Politik hatte es allerdings viel Kritik an dem Regelwerk gegeben. Wenige Stunden nach Inkrafttreten gingen erste Verbraucher-Beschwerden über Facebook und Google bei den Aufsichtsbehörden ein.mehr...

Schlaglichter

EU-Länder einigen sich auf strengere Kreditregeln für Banken

Brüssel. Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sie sich in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig Kredite vergeben, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Die Einigung muss nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament festgezurrt werden. Sie könnte auch den Weg zu weitergehenden Reformen in Europa ebnen. Fortan soll den Finanzministern zufolge unter anderem eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten.mehr...

Schlaglichter

Neue Datenschutzregeln - Beschwerden gegen Facebook und Co.

Brüssel. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Die Konzerne zwingen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, hieß es in einer Mitteilung des von ihm gegründeten Vereins „Noyb“. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Die Beschwerden seien „eine erste Nagelprobe“ für die neuen Regeln, sagte Schrems.mehr...