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Mehr Bewegungsfreiheit und Jobmöglichkeiten für Asylbewerber

Berlin (dpa) Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite brachte das Bundeskabinett mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

Mehr Bewegungsfreiheit und Jobmöglichkeiten für Asylbewerber

Flüchtlinge vor einer Aufnahmestelle in Gießen. Foto: Boris Roessler/Archiv

Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen - meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes - aufhalten. Diese Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten entfallen. Außerdem will die Regierung die Hürden bei der Jobsuche ein Stück weiter senken. Die Änderungen sind Teil des jüngsten Asylkompromisses von Bund und Ländern.

In Zukunft brauchen Asylbewerber ab dem vierten Monat keine Erlaubnis der zuständigen Behörden mehr, um beispielsweise Verwandte oder Freunde in einem anderen Bundesland zu besuchen. Ein Umzug in ein anderes Bundesland ist aber auch dann nur in Ausnahmefällen möglich. Wer einfach so seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, verliert den Anspruch auf Sozialleistungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Ziel sei dabei, die Lasten zwischen den Ländern gerecht zu verteilen. Asylbewerber werden auf die Bundesländer nach einem bestimmten Schlüssel verteilt, je nach Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen.

Leichter werden soll künftig auch die Suche nach einem Arbeitsplatz für Asylbewerber und Geduldete. Ein generelles Arbeitsverbot für die erste Zeit in Deutschland wurde kürzlich von neun auf drei Monate gekürzt. Es gilt aber noch eine weitere Einschränkung: Bisher bekommen Asylbewerber und Geduldete einen Job nur, wenn sich kein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die jeweilige Stelle findet. Diese sogenannte Vorrangprüfung soll in Zukunft nach 15 Monaten wegfallen. Für Fachkräfte wird sie komplett gestrichen.

Ein weiteres Vorhaben: Asylbewerber sollen künftig häufiger als bislang Geld- statt Sachleistungen bekommen.

Die Änderungen sind Teil eines kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte der Bundesregierung im September im Bundesrat eine Mehrheit für eine umstrittene Asylreform beschafft: Mehrere Balkanstaaten wurden als «sichere Herkunftsländer» eingestuft, um Asylbewerber von dort einfacher zurückschicken zu können. Im Gegenzug hatte Baden-Württemberg die nun beschlossenen Änderungen durchgesetzt.

«Die Verhandlungen waren schwierig und auch hart», sagte de Maizière. Herausgekommen sei aber ein gut begründbares Ergebnis. Er erwarte nun von den Ländern, dass sie den Asylkompromiss einhielten und auch diesem zweiten Teil der Vereinbarung im Bundesrat zustimmten. Die Bundesregierung habe sich präzise an die Absprachen gehalten.

Die Linke beklagte, es handele sich lediglich um Trippelschritte. Einzelne Lockerungen und Änderungen reichten nicht aus, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Das System sei grundsätzlich falsch und setze auf Abschreckung.

Die Bundesregierung will die Pläne möglichst schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen. Sie hat den Bundesrat um Fristverkürzung gebeten, damit das Vorhaben möglichst schon am 7. November in der Länderkammer beraten werden kann. Ob dieser Zeitplan zu halten ist, ist noch offen.

Informationen des Bundesinnenministeriums zu Asylverfahren in Deutschland

Informationen zur Verteilung der Asylbewerber auf die Länder

Asylzahlen 2013

Aktuelle Asylzahlen

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