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Mehr Gerechtigkeit: EU will soziale Spaltung überwinden

Göteborg. Viele in Europa sind verunsichert von Globalisierung und dem Umbruch in der Arbeitswelt. Mit einer „Säule sozialer Rechte“ will die EU gegensteuern. Kritiker halten die aber für ziemlich schwammig.

Mehr Gerechtigkeit: EU will soziale Spaltung überwinden

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Jörg Carstensen

Die Europäische Union will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun, um den Kontinent zu einen und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Feierlich bekannten sich die 28 Staaten in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Konkret schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine drastische Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus vor, was aber mittelfristig 30 Milliarden Euro kosten würde.

Besiegelt wurde bei dem EU-Sozialgipfel in Schweden die sogenannte Säule sozialer Rechte, die in 20 Unterpunkten auch Ansprüche auf Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung und genug Geld für ein Leben in Würde in Aussicht stellt. Kritiker wenden allerdings ein, dass die Erklärung wenig konkret und die Rechte nicht einklagbar seien.

Die Proklamation könne nur der Anfang sein, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „So nützt sie weder dem deutschen, noch einem anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden, und sie muss rechtsverbindlich werden.“

Das stößt aber auf Widerstände, unter anderem in Deutschland. Die Bundesregierung trug die Erklärung zwar offiziell mit, obwohl Kanzlerin Angela Merkel wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Schweden kam. Die amtierende Sozialministerin Katarina Barley (SPD) lobte die soziale Säule auch. Von der CSU aus München kam jedoch scharfe Kritik. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. „Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen.“

Gewerkschafter beklagen die großen sozialen Unterschiede in Europa. Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, sagte viele Länder und Regionen kämen nicht mit, vor allem junge und ältere Arbeitnehmer fänden keine Jobs. Zu viele neu geschaffene Arbeitsplätze seien prekär, Gehaltsunterschiede zwischen Staaten und Sektoren unakzeptabel hoch. Die „Säule sozialer Rechte“ müsse sicherstellen, dass soziale Fragen genauso ernstgenommen würden wie wirtschaftliche Freiheiten.

Dazu bekannte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven als Gastgeber des Gipfels. Binnenmarkt und Freizügigkeit seien wichtig, sagte er, fügte aber hinzu: „Wir haben nicht genug auf anständige Jobs mit guten Löhnen geachtet.“ Der beste Weg, wieder Vertrauen in die EU zu schaffen, seien Verbesserungen für die Bürger im täglichen Leben. Etliche der versammelten Staats- und Regierungschefs äußerten sich ähnlich. Österreichs Kanzler Christian Kern sagte, viele hätten den Glauben an die EU verloren. „Wir müssen die Menschen an die erste Stelle stellen“, sagte er.

Kommissionschef Juncker versicherte auch, dass die sozialen Rechte mehr als fromme Wünsche seien. Gesetzgebungsverfahren müssten folgen. Die litauische Regierungschefin Dalia Grybauskaité räumte ein, dass man zunächst nur den politischen Willen bekundet habe. „Natürlich muss das später mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden.“

Die Zuständigkeit dafür liegt in der Regel bei den einzelnen EU-Staaten, und die haben unterschiedliche Interessen. Westeuropäische Staaten beklagen zum Beispiel, dass billige Arbeitskräfte aus ärmeren EU-Staaten Löhne und soziale Standards drücken. Östliche Staaten halten dagegen, der Westen wolle seine Arbeitsmärkte abschotten. Etliche Staaten fürchten zudem, dass die EU mehr Kompetenzen an sich reißen wolle.

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