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Fragen und Antworten

Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft

Berlin Viele ledige Väter wollen nicht nur Unterhalt zahlen, sondern auch Verantwortung übernehmen für Erziehung und Aufwachsen des Kindes. Das am Sonntag in Kraft getretene neue Sorgerecht trägt dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung.

Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft

Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Ledige Väter galten früher oft als „Rabenväter“, die mit dem Ergebnis ihres „Ausrutschers“ nicht viel zu tun haben wollten. Heute wird jedes dritte Kind im Westen und mehr als jedes zweite im Osten von einer unverheirateten Mutter geboren. Fragen und Antworten zum neuen Sorgerecht:

Mit der Geburt erhält die Mutter zunächst rechtlich die alleinige Sorge zugesprochen. Am einfachsten ist es jedoch, wenn Vater und Mutter gemeinsam - am besten schon vor der Geburt - beim Jugendamt zusammen mit der Anerkennung der Vaterschaft erklären, dass sie das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollen. Das war zwar seit 2005 auf der Basis des alten Gesetzes auch schon möglich - aber nur, wenn die Mutter einverstanden war. Altfälle beschäftigen noch immer die Familiengerichte.

Der Vater kann das gemeinsame Sorgerecht nunmehr auch allein beim Jugendamt beantragen. Will die Mutter das nicht akzeptieren, kann der Vater das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. 

Die Beteiligung am Sorgerecht kann dem Vater nur noch dann verwehrt werden, wenn schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Entscheidend ist nach dem Gesetz allein das Kindeswohl. Grundsätzlich wird zunächst davon ausgegangen, dass es dem Kind dient, wenn beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. 

  In der Regel soll das Familiengericht in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden. Eine Anhörung des Jugendamts und eine persönliche Anhörung der Eltern gelten zunächst als entbehrlich, sofern die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder Gründe für eine Versagung vorträgt, die mit dem Kindeswohl nicht im Zusammenhang stehen.

Nach der Neuregelung grundsätzlich ja. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich - oder wenn die Mutter einverstanden war. Mit dem neuen Gesetz kann dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 

  Klagen von ledigen Vätern aus Deutschland beschäftigen seit über 15 Jahren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht. In mehreren Urteilen wurde die rechtliche Bevorzugung der Mutter beim Sorgerecht beanstandet. 2010 stellten die Karlsruher Richter fest, dass das alte Sorgerecht „unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift“. 

  Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) oder auch Unterhalts- und Familienverbände hätten es besser gefunden, wenn nicht erst auf Antrag, sondern im Regelfall schon von Geburt an beide Elternteilen automatisch das Sorgerecht erhalten würden - so wie dies bei Verheirateten auch der Fall ist. Die Kritiker verweisen darauf, dass nicht-eheliche Kinder schließlich beim Unterhaltsrecht und beim Erbrecht den ehelichen inzwischen auch gleichgestellt sind. 

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