Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Menschenrechtsgericht wirft Türkei schwere Verfehlungen vor

Straßburg/Genf/Istanbul. Verhaftungen, Entlassungen, Folter - die Türkei erntet für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und mutmaßliche Staatsfeinde schon länger harsche Kritik. Nun gibt es ein Urteil und einen neuen UN-Bericht. Die Regierung hält ihn für ein Terror-Machwerk.

Menschenrechtsgericht wirft Türkei schwere Verfehlungen vor

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Foto: Jean-Christophe Bott/EPA/Archiv

Die Türkei steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Kreuzfeuer internationaler Kritik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land am Dienstag wegen der Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten.

Dass Mehmet Altan und Sahin Alpay in Haft blieben, obwohl das türkische Verfassungsgericht ihre Freilassung angeordnet hatte, widerspreche „fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, hieß es.

Außerdem geißelten die Vereinten Nationen die Türkei wegen hunderttausendfacher Menschenrechtsverletzungen. Das türkische Außenministerium wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück und warf dem zuständigen UN-Kommissar Terrorunterstützung vor.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, für den die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, geht die Türkei hart gegen mutmaßliche Umstürzler vor. Im Zuge eines mehrfach verlängerten Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

Auch die beiden Journalisten, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagten, waren nach dem Putschversuch festgenommen worden. Mit ihrer Verhaftung habe die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Journalisten einzusperren, weil sie ihre Meinung sagten, sei für eine demokratische Gesellschaft nicht angemessen.

Damit sind Alpay und Altan die ersten im Zusammenhang mit dem Putschversuch inhaftierten Journalisten, die in Straßburg mit Klagen Erfolg hatten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der türkische Staat muss ihnen jeweils 21.500 Euro Entschädigung zahlen. Binnen drei Monaten kann die Türkei Rechtsmittel einlegen.

Der Umgang der türkischen Justiz mit den beiden prominenten Regierungskritikern hatte international Empörung ausgelöst. In beiden Fällen hatte das Oberste Gericht der Türkei deren Freilassung angeordnet. Nachdem die türkische Regierung jedoch harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, das Urteil auch umzusetzen.

Alpay ist mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation läuft noch. Altan sitzt weiter im Gefängnis. Er wurde im Februar wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Neben den beiden Journalisten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen zuletzt Hunderttausende Menschen in der Türkei Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das reiche von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen bis zu Folter, heißt es in dem vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf veröffentlichten Bericht.

Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei und Sicherheitskräften geschlagen, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken gefoltert worden. Fast 160 000 Menschen seien nach dem versuchten Putsch festgenommen und 152 000 Beamte entlassen worden. Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani.

Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Bericht enthalte „verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. UN-Hochkommissar Al-Hussein habe den Text in „Zusammenarbeit mit Terror-Kreisen“ vorbereitet.

Auch für die Haftbedingungen des Chefs der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, erntete die Türkei am Dienstag Kritik. Das Antifolterkomitee des Europarats bemängelte in einem Bericht, dass Öcalan weitgehend der Kontakt zur Außenwelt verwehrt worden sei. Der PKK-Chef sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe ab.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Deutsche Journalistin Tolu hofft auf Ausreise aus der Türkei

Istanbul. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nicht mehr in U-Haft, darf die Türkei aber nicht verlassen. Reporter ohne Grenzen nennt Tolu eine „eine politische Geisel der türkischen Regierung“.mehr...

Ausland

Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger.mehr...

Ausland

Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Istanbul/Toronto. Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. Deutschland wäre wegen der 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten naheliegend - wenn es dieses Verbot nicht gäbe.mehr...

Ausland

Protest auf Knien: Amnesty ehrt US-Footballstar Kaepernick

Amsterdam. Auf Knien gegen Polizeigewalt und soziale Diskriminierung: Für seinen weltweit beachteten Protest gegen gesellschaftliche Missstände ist der US-Footballspieler Colin Kaepernick mit der höchsten Auszeichnung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geehrt worden.mehr...

Ausland

Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei

Istanbul. Immer wieder hat die türkische Regierungspartei AKP Gerüchte über Wahlen vor dem geplanten Termin 2019 zurückgewiesen. Nun will Erdogan doch vorzeitig wählen lassen - und zwar schon im Juni.mehr...