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Menschenrechtsrat: Putin soll Versammlungsgesetz ablehnen

Moskau (dpa) Der Menschenrechtsrat im Kreml hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen.

Menschenrechtsrat: Putin soll Versammlungsgesetz ablehnen

Der von Präsident Wladimir Putin selbst eingesetzte Menschenrechtsrat fordert von ihm, das verschärfte Versammlungsgesetz abzulehnen. Foto: Ed Jones / Archiv

Das vom Parlament verabschiedete Papier verletze die Verfassung, weil es das Recht auf friedliche Demonstrationen missachte und Kremlgegner kriminalisiere, teilte das Expertengremium mit. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte am Freitag von Putin eine rasche Reaktion, wie Medien in Moskau berichteten.

Das vom Präsidenten selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das verschärfte Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die Neuregelung steht vor allem wegen existenzbedrohender Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen in der Kritik.

Das Gesetz tritt erst nach Putins Unterschrift in Kraft. Der Präsident hatte über einen Sprecher eine Prüfung angekündigt.

Mehrere Mitglieder hatten Putins Menschenrechtsrat aus Protest wieder verlassen. Darunter ist der prominente Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitung «Russland in der globalen Politik» («Rossija w globalnoi politike»). Die Zahl sank von 38 auf 27 Experten.

Menschenrechtsrat beim Präsidenten

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