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Diskussionen über Flüchtlinge

Merkel fordert zur Rückkehr nach Kriegsende auf

Neubrandenburg Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien, sagte sie in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Eine radikale Forderung der AfD-Chefin sorgt indes für einen Sturm der Entrüstung.

Merkel fordert zur Rückkehr nach Kriegsende auf

Angela Merkel

„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. 

Merkel will auf Bekämpfung der Fluchtursachen

Deutschland hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Immer wieder kommt es dabei zu Katastrophen. Vor der türkischen Ägäisküste ertranken am Samstag bei einem Schiffsunglück mehr als 30 Menschen. 

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.

Nicht schnell genug

Kritikern Merkels gehen die Fortschritte zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nicht schnell genug. Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neubrandenburg demonstrierten etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen ihren Kurs. 

Merkel sagte dort, der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. Die Kanzlerin fügte an, nach Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge zurückgegangen. 

Rückgang der Zahlen wegen Winter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in einem Interview, im Januar sei die Zahl der Menschen, die in Deutschland Aufnahme begehrten, im Schnitt auf etwa 2000 pro Tag zurückgegangen - nach teils 10 000 im September und Oktober. 

Der CDU-Politiker nannte dafür vorrangig das Winterwetter als Ursache. Mehr Anstrengungen forderte er von der Regierung in Ankara. „Es gibt zwar schon vereinzelte Bemühungen der Türkei, die illegale Migration über die Ägäis zu unterbinden. Aber noch nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre“, sagte der Innenminister dem „Spiegel“. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. „Die Zeit läuft davon.“ 

"Politisch verirrt"

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sorgte derweil mit Äußerungen, wonach sie zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt halte, für Empörung. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, laut Mitteilung. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt.“

Die AfD-Vorsitzende hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandra

von dpa

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