Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Merkel rechnet nicht mit rascher Fiskalpakt-Einigung

Berlin (dpa) Der Poker um den europäischen Fiskalpakt steuert auf eine Entscheidung in letzter Minute zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bei dem Spitzentreffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen an diesem Mittwoch nicht mehr mit einer endgültigen Einigung.

Merkel rechnet nicht mit rascher Fiskalpakt-Einigung

Der Streit um den Fiskalpakt wird zum Rennen gegen die Zeit. Auch beim Spitzentreffen im Kanzleramt wird es noch keine Einigung geben. Foto: Boris Roessler

Zwar komme man bei den Verhandlungen gut voran, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in der Unionsfraktion. Es dürften aber keine falschen Erwartungen geweckt werden: «Wir sind mitten in der Arbeit.» In der Opposition wird schon über eine Sondersitzung des Bundestages Anfang Juli spekuliert.

Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Ein Treffen beider Seiten war am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Dienstagabend wollten Vertreter von Koalition und Opposition erneut beraten. Der Zeitplan ist extrem knapp. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Finanzmärkte zu senden. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Der Zeitplan der Koalition dürfte nun aber nicht mehr zu halten sein. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es als nicht ausreichend, dass sich die Regierung verpflichtet habe, einen Zeitplan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen und im Kabinett zu beschließen. Stattdessen müsse durch «weitere Konkretisierungen» sichergestellt werden, dass etwa der Handel mit Derivaten einbezogen werde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, eine Entscheidung könne es erst geben, wenn klar sei, wie mehr Mittel der Europäischen Investitionsbank zur Stimulierung des Wachstums fließen könnten. Dies werde aber erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni deutlich. Angesichts des weiteren Verhandlungsbedarfs böten sich die ersten Julitage für eine mögliche Ratifizierung in Sondersitzungen des Bundestags an. Weil Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden müssen, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen.

Union und FDP beschworen SPD und Grüne, dem Fiskalpakt rasch zuzustimmen. Beide müssten ihr parteipolitisches Taktieren endlich beenden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. «Die ganze Welt schaut auf Deutschland.» Merkel warb auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin eindringlich für Vertrauen in Europa und den Euro und erklärte die Stabilisierung Griechenlands dabei zur Wegmarke. «Wir stehen am Scheideweg», mahnte die Kanzlerin.

Die Spitzen von Koalition und Opposition kommen am Mittwochmittag im Kanzleramt zusammen. Anschließend fliegen Steinmeier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Frankreich führt bereits zum 1. August eine noch von der alten Regierung beschlossene Finanztransaktionssteuer ein. Die neue sozialistische Führung will diese Regelung deutlich verschärfen.

Völlig ungewiss ist auch noch, ob der Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen wird. Eine Reihe von SPD-geführten Ländern, aber auch CDU-Ministerpräsidenten verlangen einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Sparanstrengungen, die Länder und Kommunen durch den Fiskalpakt schultern müssen.

Nach Angaben der SPD haben die Gespräche der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang keine Fortschritte gebracht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte seine Zustimmung daran, dass die Länder ihre Haushaltsautonomie behalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte tagesschau.de: «Es gibt kein Taktieren, aber wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.»

Eckpunkte Finanzsteuer

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

Vorschlag EU-Kommission für FTT

CDU-Wirtschaftsrat

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Mit interaktiver Karte

NRW verzeichnet Rekord bei der Zuwanderung

NRW Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2015 so viele Zuwanderer empfangen, wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. 636.000 Menschen kamen 2015 nach NRW. Woher die Menschen kamen, erfahren Sie in einer interaktiven Karte.mehr...

Loblied auf Europa

Obama ruft Verbündete zur Einheit auf

HANNOVER Jetzt reißt Euch zusammen, Ihr Europäer. Es gibt viel zu verlieren! Das ist die Hauptbotschaft des US-Präsidenten an die kriselnde EU. Er nimmt die Verbündeten beim Deutschland-Besuch mit einer Grundsatzrede aber auch in die Pflicht.mehr...

Höchste Warnstufe verlängert

16 Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel

BRÜSSEL Brüssel bleibt in Alarmbereitschaft: Aus Sorge vor Anschlägen gilt auch am Montag am dritten Tag in Folge die höchste Terrorwarnstufe. Die Metro wird nicht fahren; Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Bei einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei am Sonntagabend sind 16 Personen vorläufig festgenommen worden.mehr...

EU-Gipfel

Türkei will bis zu drei Milliarden Euro in Flüchtlingskrise

BRÜSSEL Die Türkei fordert bei den gemeinsamen Planungen mit der EU über die Vorgehen bei der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro. Über die Erwartungen soll am Donnerstagabend (15. Oktober) beim EU-Gipfel beraten werden. Für eine engere Kooperation beim Grenzschutz verlangt die Regierung in Ankara weitere Zugeständnisse der EU.mehr...

Marineeinsatz der EU

Bundeswehr soll Schleuser festnehmen können

Mittelmeer/Berlin Um skrupellosen Schleusern das Handwerk zu erschweren, baut die EU ihre Marinemission aus: Die Deutsche Marine soll schon bald nicht nur als Flüchtlingsretter und Sammler von Informationen agieren – sondern auch die Schlepper jagen. Der Bundestag debattiert nun über das neue Mandat.mehr...

Griechenland

Finanzminister ebnen den Weg für weitere Hilfen

Brüssel Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Abend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.mehr...