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Merkel und Macron wollen bis Juni EU-Reformplan vorlegen

Paris. Ein halbes Jahr musste Frankreichs Präsident auf die Kanzlerin warten, weil noch keine Regierung gebildet war. Jetzt wollen beide bald Nägel mit Köpfen bei der EU-Reform machen. Doch es gibt noch viele Unstimmigkeiten.

Merkel und Macron wollen bis Juni EU-Reformplan vorlegen

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (r) begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Elysee-Palast in Paris. Foto: Francois Mori/AP

Deutschland und Frankreich wollen bei der grundlegenden Reform und einer solidarischen Asylpolitik in der Europäischen Union wieder gemeinsamer Motor sein.

Ein abgestimmtes Vorgehen sei „notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Beide Länder wollen bis zur Jahresmitte gemeinsame Vorschläge für eine Neuaufstellung der Europäischen Union machen.

„Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen“, sagte Macron. Merkel strebt eine Einigung beim EU-Gipfel im Juni an. Sie versicherte Macron ihre Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: „Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet.“

Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.“ Sie habe den festen Willen, dass man Einigkeit erreiche - „und ich glaube, wir können es erreichen“.

Der sozialliberale Macron wartet wegen der fast ein halbes Jahr dauernden Regierungsbildung in Deutschland seit langem darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland auf seine Vorschläge reagiert. Er hatte ehrgeizige Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Zwischen beiden Ländern gibt es offene Streitpunkte, darunter die Schaffung eines Eurofinanzministers und eines Eurozonenhaushalts.

Merkel sagte, Europa müsse geschlossen agieren. Die multilaterale Zusammenarbeit sei unter Druck, Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir werden dann unschlagbar sein als Europäer, wenn wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen in unseren geopolitischen Beziehungen“, sagte Merkel. Dies sei etwa beim Handel zentral. Merkel nahm damit indirekt Bezug auf US-Präsident Donald Trump und dessen angekündigte Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Es gehe darum, den Euro dauerhaft zu stabilisieren und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.

Merkel kündigte einen gesonderten deutsch-französischen Gipfel an, um den EU-Gipfel im Juni vorzubereiten. Dabei soll es neben der Asylpolitik unter anderem auch um die gemeinsame deutsch-französische Verteidigungspolitik gehen. „Wir erleben, dass, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt, das niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist.“ Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an - derzeit legen sich vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin für eine gleichmäßige Lastenverteilung quer.

Notwendig sei der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Afrikastrategie, bei der Deutschland und Frankreich unabhängig von bereits erreichten Schritten noch enger zusammenarbeiten müssten, forderte Merkel. Schon beim EU-Gipfel in Brüssel Ende kommender Woche sollten Zwischenetappen auf dem Weg zu dem in der Asylpolitik sehr wichtigen Juni-Rat definiert werden.

Zuvor hatte der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris ausdrücklich die europapolitischen Vorschläge Macrons gelobt: „In der Tat ist der französischen Präsident mutig vorangeschritten.“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte Deutschland und Frankreich vor Alleingängen in der Europapolitik. „Wir haben Reisefreiheit in der EU, und natürlich kann sich die neue Bundesregierung jederzeit mit der französischen Regierung treffen, ohne dass wir dabei sind“, sagt Rutte dem „Spiegel“. „Das heißt aber nicht, dass wir und andere EU-Länder alles gut finden, was Deutsche und Franzosen vereinbaren. Wir nicken nicht einfach alles ab.“ So lehnt Rutte Macrons Vorstoß für einen europäischen Finanzminister ab.

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