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Merkel verteidigt heutige Pendlerpauschale

Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vielfältigen Forderungen nach einer Entfernungspauschale für Berufspendler zurückgewiesen und die heutige Regelung verteidigt.

Merkel verteidigt heutige Pendlerpauschale

Im Berufsverkehr stauen sich Autos in Berlin. (Archivfoto)

Der Abschaffung der alten Pauschale stünden Entlastungen wie die bessere Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerleistungen gegenüber, schrieb die Kanzlerin in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief an den Auto Club Europa (ACE Stuttgart). SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte dem Club zu, seine Fraktion werde bei einer Neuregelung den Belangen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Sie müssten immer höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit in Kauf nehmen, beklagte Struck.

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt, die Pendlerpauschale sozial gerecht auszugestalten und dabei nach oben hin zu begrenzen. Als Beispiel nannte er eine Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bis 200 Kilometer. Die alte Form der Pendlerpauschale sei «ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehalts nach oben veredelt und nach unten verelendet», sagte der Minister der «Welt» (Dienstag). Das progressive Steuersystem wirkt sich also für Bezieher oberer Einkommen günstiger aus als für jene, die bei wenig Lohn kaum Steuern zahlen. «Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert.»

Bei einer solchen Obergrenze würden insgesamt nur wenige der 16 Millionen Berufspendler von der neuen Pauschale ausgeschlossen. Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes von 2007 hatten im Steuerjahr 2002 etwa 13,1 Millionen Pendler eine einfache Entfernung bis 40 Kilometer zu überwinden. Bis 10 Kilometer waren es 2,8 Millionen. Weiter als 40 Kilometer pro Weg hatten es nur 2,9 Millionen.

Finanzieren will Gabriel seinen Vorschlag durch den Abbau «ökologisch unsinniger Subventionen». Dazu zählte er die steuerliche Absetzbarkeit von Geländewagen als Dienstfahrzeug - zum Beispiel mit 15 Liter Spritverbrauch auf 100 Kilometer.

Als Beitrag zur Haushaltssanierung hatte die Bundesregierung die alte Steuerpauschale für Berufspendler 2007 abgeschafft und nurmehr eine Härtefallregelung vorgesehen. Danach gilt sie nicht mehr für die Gesamtstrecke, sondern nur noch vom 21. Kilometer an - mit weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Nachdem Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben, wird mit Spannung - voraussichtlich im Herbst - eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Die CSU verlangt im Streit mit der CDU die alte Regelung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte die heutige Regelung in einem Schreiben an den ACE «ein großes Ärgernis». Besonders betroffen seien die Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Sprecher des Bundesfinanzministeriums und des Umweltministeriums erklärten übereinstimmend, jetzt müsse erst der Spruch des höchsten Gerichts in Karlsruhe abgewartet werden. Dann könne man handeln.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) forderte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag) wegen der Steuernachteile für Geringverdiener, künftig eine «Entschädigung» zu erwägen. Der ACE unterstützte Gabriels Vorstoß, forderte aber zunächst die alte Pauschale, weil die große Koalition in dieser Wahlperiode nicht mehr die Kraft habe, sich auf ein neues Modell zu einigen.

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