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Merkel will Ägypten stabilisieren

Berlin (dpa) Kritik an der Todesstrafe, aber vor allem Unterstützung für Ägypten als Stabilitätsanker in der Region: Das war die Botschaft der Kanzlerin für Präsident Al-Sisi. Bei dessen Besuch in Berlin kann Siemens ein Milliarden-Geschäft besiegeln.

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Nach einem Gespräch mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sicherte Merkel dem Land Unterstützung zu. Foto: Rainer Jensen

Eine offensichtliche Regimegegnerin wird nach der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi von Sicherheitsleuten weggedrängt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Präsident Al-Sisi, hier bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel im Januar, beginnt seine Deutschland-Visite. Foto: Fabrice Coffrini

Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak und seine Söhne sind wegen Korruption verurteilt worden. Foto: Khaled Elfiqi

Hinter Gittern: Der gestürzte Ex-Präsident Mursi ist zum Tode verurteilt worden. Foto: Khaled Elfiqi

Anhänger des entmachteten und mittlerweile zum Tode verurteilten Ex-Präsidenten Mursi protestieren vor der ägyptischen Botschaft in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strategische Bedeutung Ägyptens für den Nahost-Frieden und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervorgehoben. Nach einem Gespräch mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin sicherte Merkel dem Land Unterstützung zu.

Deutschland werde alles tun, damit sich das Land stabilisieren und wirtschaftlich florieren könne. Siemens konnte beim Besuch Al-Sisis den größten Einzelauftrag der Firmengeschichte abschließen.

Al-Sisis Regime ist wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte umstritten. Die Kanzlerin kritisierte die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. «Deutschland lehnt die Todesstrafe ab», sagte sie.

Al-Sisi wies die Kritik zurück und forderte Deutschland und die Europäer auf, das ägyptische Rechtssystem zu respektieren. Ägypten sei ein Verfassungsstaat. «Wir respektieren die Justiz», sagte er. Viele der verhängten Todesurteile seien noch nicht rechtskräftig. Das gelte auch im Fall des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi.

Merkel betonte, gerade in der Koalition gegen den internationalen Terrorismus sei die Stabilität der einzelnen Länder besonders wichtig. «Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten sowie die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit von allergrößter Bedeutung.» Dafür müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und verlässliche juristische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Al-Sisi im Kanzleramt kam es zu Tumulten. Eine Gegnerin des Präsidenten bat nach Ende der Pressekonferenz lautstark darum, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, Al-Sisi sei ein Mörder. Die ägyptische Presse-Delegation rief im Chor zurück: «Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten.» Dabei deuteten die ägyptischen Medienvertreter wütend auf die Frau, die von Sicherheitsbeamten aus der Pressezone geführt wurde. Anschließend wurden ihre Personalien aufgenommen und sie konnte das Haus verlassen.

Siemens-Konzernchef Joe Kaeser und al-Sisi unterzeichneten in Berlin mehrere Aufträge zum Bau von drei Gaskraftwerken und bis zu zwölf Windparks im Gesamtwert von acht Milliarden Euro. «Mit diesen noch nie dagewesenen Verträgen unterstützen Siemens und seine Partner die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens», sagte Kaeser.  

Ägypten will mit dem Mega-Deal seine Kapazitäten zur Stromerzeugung auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt derzeit prüfen, ob der Bund das Geschäft teilweise mit staatlichen Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) absichert. Die würden greifen, falls Kairo nicht zahlen könnte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte das Ministerium.

Vizekanzler Gabriel betonte, Deutschland wolle mit Ägypten nicht nur Geschäfte machen, sondern auch auf dem schwierigen Weg zu einer Demokratie helfen. «Wir möchten ein umfassender Partner sein und das nicht nur auf das Thema wirtschaftliche Beziehungen reduzieren», sagte er bei einem Empfang für al-Sisi in seinem Haus .

Zum Auftakt seines Besuchs wurde dieser von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt. Ebenso wie Merkel hob Gauck in einem Gespräch mit Al-Sisi die Bedeutung der Rechtssicherheit hervor. Mit Bezug auf Einschränkungen der Bürgerrechte sagte er nach Angaben von Teilnehmern, dies belastete das freundschaftliche Miteinander. Al-Sisi sicherte Gauck zu, Parlamentswahlen in diesem Jahr anzustreben. Nach weiteren Gesprächen am Donnerstag in Berlin reist Al-Sisi nach Ungarn weiter.

Offener Brief von Menschenrechtsorganisationen an Merkel

Länderinfos des Auswärtigen Amts

Konrad-Adenauer-Stiftung über Gerichtsverfahren

Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer

Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik

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