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Merkels Ostsee-Reise: Kaukasus-Krise als Topthema

Tallinn (dpa) Die Nachricht aus Moskau platzte mitten in den Stadtrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das romantische Tallinn.

Merkels Ostsee-Reise: Kaukasus-Krise als Topthema

Kanzlerin Merkel zusammen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Ansip in Tallinn.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen, machte aus dem Besuch bei Freunden am Dienstag eine ernste Angelegenheit. Und so war der kühle Wind, der in Tallinn beim Besuch von Merkel wehte, symbolhaft. Der Tonfall Berlins gegenüber Russland ist schärfer geworden. Merkel machte in einer Rede im Kunstmuseum der schmucken Stadt deutlich, was sie von dem Schritt Medwedews hält. «Absolut nicht akzeptabel», sagte sie unter dem Beifall der rund 400 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine neue Eiszeit befürchtet sie aber nicht: «Der Kalte Krieg liegt hinter uns.»

Doch auch wenn die Türen für den Dialog nicht zugeschlagen sind, so weit wie am Vortag schienen sie nicht mehr offenzustehen. Merkel fordert für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland die Einhaltung von Werten - ein Dialog unter Bedingungen. «Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt eben vor allem ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, Vertrauen und gemeinsamen Werten voraus», sagte Merkel. «Dieses Vertrauen ist durch die Ereignisse in Georgien alles andere als gestärkt worden.» Eine echte Partnerschaft verlange die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien - aber vor allem die Wahrung internationalen Rechts und damit der territorialen Einheit Georgiens.

Die baltischen Staaten braucht sie davon nicht zu überzeugen. Das Misstrauen der drei Ostseeländer gegenüber Russland rührt aus der Zeit, als sie unfreiwilliger Teil der Sowjetunion waren. Die Nähe der kleinen Länder zum großen Russland lässt Estland, Lettland und Litauen immer auch mit Sorge nach Moskau blicken. Das weiß der georgische Präsident Michail Saakaschwili. Er warnte vor zwei Wochen vor einem Eroberungsfeldzug russischer Streitkräfte und sagte, das Baltikum und die Ukraine könnten schon die nächsten Länder sein. Estlands Präsident Toomas Ilves, der sich Merkels Positionen im Kunstmuseum anschloss, forderte vor zwei Wochen: «Die EU muss (...) das ganze Paket ihrer Beziehungen zu Russland untersuchen.» Und Europa müsse sich darüber klarwerden, «mit was für einer Art von Nachbar wir es eigentlich zu tun haben».

Soweit will Merkel nicht gehen. Doch ein Umdenken der Europäischen Union gegenüber Moskau ist möglich: «Die Frage, wie wir mit Sicherheitsfragen in Europa umgehen, muss natürlich deshalb auf den Prüfstand», sagte Merkel auch mit Blick auf den EU-Rat in der kommenden Woche in Brüssel. Estland will den Dialog mit Moskau zumindest vorerst aussetzen. Das hält Merkel nicht für sinnvoll. Wichtig ist ihr vor allem eine einheitliche Linie in der EU. Sie sandte am Dienstag mehrfach Signale an die russische Regierung, dass die Zusammenarbeit auch zwischen Russland und NATO weitergehen könne, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. Zugleich bekräftigte sie, dass Georgien und die Ukraine NATO-Mitglieder werden sollen.

Estland weiß Deutschland als Partner. Und so bekam die Kanzlerin in Tallinn ein dickes Lob: Merkel habe zu Beginn ihrer Kanzlerschaft erklärt, sie wolle vor allem die Interessen der kleineren Staaten in der EU im Blick haben, sagte Ministerpräsident Andrus Ansip. Diese Aufgabe habe sie prima gemeistert.

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