Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Merz wird Brexit-Beauftragter: Kritik an Entscheidung

Düsseldorf. Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Merz werde ab dem 1. Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Zudem soll Merz den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn übernehmen.

Merz wird Brexit-Beauftragter: Kritik an Entscheidung

Friedrich Merz soll Brexit-Beauftragter in NRW werden. Foto: Bernd von Jutrczenka

Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Wegen des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung sei für dieses Amt „nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise“ in Betracht gekommen. Merz hatte der „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: „Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.“

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kritisierte die Personalentscheidung der Landesregierung. SPD-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warnten, mit Merz erhalte ein „Top-Lobbyist“ des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei. Merz ist Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper betonte, Merz werde keinesfalls Teil der Landesregierung. Er sehe keine Interessenkollision. Merz werde direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nehme seine Aufgabe in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, wahr, teilte die Landesregierung mit.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Schlüsselzeuge im Wehrhahn-Prozess geladen

Düsseldorf. Er hatte die festgefahrenen Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag wieder ins Rollen gebracht: Am Düsseldorfer Landgericht soll ein Schlüsselzeuge in dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter aussagen. Dieser soll dem Zeugen die Tat gestanden haben.mehr...

NRW

Doppelmord-Prozess: Nachbarin und kleinen Jungen erstochen

Detmold. Er verlangte Sex von seiner Nachbarin. Weil es nicht dazu kam, soll der Angeklagte mit einem Messer zugestochen haben. Erst auf die Frau und dann auch noch auf ihren kleinen Sohn. Jetzt beginnt der Prozess.mehr...

NRW

Explosion sprengt Hauswand weg: Mann schwer verletzt

Olsberg. In Olsberg im Sauerland ist ein Mann bei einer Explosion in einem Wohnhaus schwer verletzt worden. Wie die Polizei des Hochsauerlandkreises am Mittwochabend mitteilte, wurde eine Hauswand des Einfamilienhauses im Ortsteil Elleringhausen komplett zerstört. Der schwer verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Das Haus sei nicht mehr bewohnbar. Die Ursache der Detonation ist laut Polizei Gegenstand von Ermittlungen.mehr...

NRW

Hupen-Protest im Konflikt um Kölner Rheinauhafen nimmt ab

Köln. Der mit lautem Hupen artikulierte Protest von Schiffern im Kölner Rheinauhafen ist leiser geworden. „Die Kollegen sagen, dass es deutlich weniger geworden ist“, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Mittwoch. In den sozialen Netzwerken gebe es auch Aufrufe, vorerst von dem Hupen abzusehen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.mehr...

NRW

Schwiegermutter Kehle durchgeschnitten: Acht Jahre Haft

Paderborn. Weil er seiner Schwiegermutter die Kehle durchgeschnitten haben soll, ist ein 58-Jähriger aus Paderborn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Paderborner Landgericht wertete den Angriff auf die 80-Jährige im vergangenen Juli als Totschlag und verwarf die Notwehrbehauptung des Angeklagten in seiner Begründung am Mittwoch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.mehr...

NRW

Polizei befreit entführte Kinder in Belgien

Köln. Die belgische Polizei hat am Mittwoch zwei kleine Kinder befreit, die zuvor aus der Wohnung ihrer Pflegemutter in Jülich entführt worden waren. Als Tatverdächtige festgenommen wurden der 30 Jahre alte Stiefvater, die 32 Jahre alte Kindmutter und ein 27 Jahre alter mutmaßlicher Komplize.mehr...