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Millionen mehr für Kinder

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in Berlin eine Aufstockung der Mittel für alle Kinder aus Hartz-IV-Haushalten durchsetzen.

Millionen mehr für Kinder

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf, es sei eine „zentrale Frage von Gerechtigkeit, allen Kindern die volle Teilhabe am Bildungsangebot zu garantieren“. Deshalb müssten Kinder aus Hartz-IV-Haushalten zusätzlich zu den Regelleistungen (208 bzw. 278 Euro pro Monat) zweckgebundene Zuschüsse für Lernmittel, sonstigen Schulbedarf wie Tornister oder Taschenrechner sowie eine Mittagsverpflegung in Kindergärten und Ganztagsschulen erhalten.

Den zusätzlichen Finanzbedarf dafür bezifferte Laumann auf 255 Millionen Euro pro Jahr bundesweit. „Das ist eine Summe, die man stemmen kann“, sagte Laumann. Gleichzeitig lehnte er eine Anhebung der Regelsätze ab: Das Abstandsgebot zu den Niedrigverdienern müsse gewahrt bleiben, sagte Laumann. Zur Durchsetzung seiner Forderungen kündigte er eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Saarland an.

Expertenempfehlung

Der CDU-Politiker folgt mit seinem Vorstoß den Empfehlungen einer Expertenkommission, die er im Sommer eigens zu dieser Frage eingesetzt hatte. Die Experten mahnten darüber hinaus die größere Berücksichtigung atypischer Fälle (Scheidungskinder) sowie eine stärkere Differenzierung nach Altersstufen (bislang 0-14 und 15-18 Jahre) an.

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