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Ministerin Karliczek will Grundgesetzänderung vor Sommer

Berlin.

Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will noch vor der Sommpause eine Grundgesetzänderung für die geplante Digitalisierung der Schulen auf den Weg bringen. „Das ist das drängendste Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“. Union und SPD hatten vereinbart, durch so eine Änderung dem Bund die Möglichkeit zu geben, anders als heute flächendeckend Geld für die Bildungsinfrastruktur der Kommunen fließen zu lassen. Für den Digitalpakt Schule sind in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.

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