Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Monopolkommission und Gabriel uneins über Google

Berlin (dpa) Google arbeitet sich in immer mehr Bereiche des Alltags vor und ruft damit die Politik auf den Plan. Doch wie die Macht des Internetkonzerns begrenzt werden kann - und ob das überhaupt nötig ist - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Monopolkommission und Gabriel uneins über Google

Internetriese Google: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Märkte für Wettbewerber offenhalten. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die unabhängige Monopolkommission sind unterschiedlicher Ansicht über den Umgang mit dem Internetkonzern Google. Gabriel hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, als er eine Entflechtung der einzelnen Teile des Internetriesen ins Gespräch brachte. Doch der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezweifelt, «dass es geschickt wäre, die großen Plattformen durch Aufspaltung zu verkleinern».

Selbst große Internetunternehmen lieferten sich einen Konkurrenzkampf, sagte Zimmer in Berlin. «Auch wenn es paradox klingen mag, auch Monopolisten können unter einem gewissen Druck stehen, nämlich unter dem Druck des potenziellen Wettbewerbs.» Für Verbraucher sei die starke Marktmacht nicht unbedingt von Nachteil, da sie die Angebote schätzten und größtenteils kostenlos erhielten.

Gabriel erwiderte, ein weiterer Blick sei nötig, um die Marktmacht von Google einzuschätzen. «Wir müssen die Infrastruktur des Internets insgesamt betrachten.» Mit dem Handy-Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome sei Google weit über den Suchmaschinenmarkt hinaus aktiv. «Das heißt, dass Google eine marktbeherrschende Stellung erwirbt in der gesamten Wertschöpfungskette des Internets», sagte der Wirtschaftsminister. Er wolle die Märkte für Wettbewerber offenhalten.

In anderen Bereichen waren sich Zimmer und Gabriel jedoch einig. So schlug Zimmer vor, dass Regulierungsbehörden bei Unternehmenskäufen weitere Kriterien prüfen sollten, bevor sie zustimmten. Nicht nur der Umsatz einer Firma sei wichtig, sondern auch der Kaufpreis. Denn gerade Internetunternehmen seien auch ohne große Umsätze teils riesige Summen wert. Zimmer nannte als Beispiel die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für 22 Milliarden Dollar. Diesen Kauf habe die EU-Kommission ohne eingehende Prüfung abgenickt, obwohl beide Unternehmen zu den meistgenutzten Messaging-Diensten zählten.

Zimmer sprach sich zudem dafür aus, die oft langwierigen Verfahren bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu beschleunigen. Er schlug ein Eilverfahren auf EU-Ebene vor. Auch Gabriel sieht Brüssel in der Pflicht: «Wir alle sind uns wohl einig, dass viele der ordnungspolitischen Fragen sinnvollerweise auf europäischer Ebene gelöst werden sollten.»

Bericht der Kommission

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co

Tallinn (dpa) Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen.mehr...

Wirtschaft

Madrid erwartet Wachstumsdelle wegen Katalonien-Konflikts

Madrid (dpa) Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region dämpfen die Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr. Regierungschef Rajoy warnt Katalonien vor einer Rezession.mehr...

Wirtschaft

Frankreichs Finanzminister für Vertiefung der Eurozone

Tallinn (dpa) Angesichts der wirtschaftlichen Erholung in Europa hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Vertiefung und Ausweitung der Eurozone plädiert: "Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzuschreiten".mehr...

Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft lehnt US-Sanktionen gegen Russland ab

Moskau (dpa) Die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland lösen international Empörung aus. Auch an den deutschen Unternehmen im Riesenreich geht dies nicht spurlos vorbei. Sie sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht.mehr...

Wirtschaft

Frauen in Chefpositionen: Deutsche Wirtschaft zweigeteilt

Frankfurt/Main (dpa) Die Topetagen der deutschen Wirtschaft werden weiblicher - jedenfalls ein bisschen. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Dax-Konzernen sowie der zweiten und dritten Börsenliga.mehr...