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NPD-Vorstand Thomas Wulff erhebt Vorwürfe gegen Bochumer Staatsanwaltschaft

Zweiter Prozesstag

NPD-Bundesvorstand Thomas Wulff (47) hat am zweiten Prozesstag vor dem Bochumer Landgericht die Staatsanwaltschaft heftig attackiert. „Die Anklageschrift ist ein einzigartiger Skandal, mit weit reichenden Folgen für die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland“, polterte der Politiker. Er kündigte an, ab sofort vor Gericht überhaupt nichts mehr zu sagen.

BOCHUM

von Von Martin von Braunschweig

, 25.08.2010
NPD-Vorstand Thomas Wulff erhebt Vorwürfe gegen Bochumer Staatsanwaltschaft

Der NPD-Politiker Thomas Wulff.

Wulff muss sich wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen im Rahmen einer rechten Kundgebung auf der Königsallee vor knapp zwei Jahren verantworten.

Erfolgreiche Beschwerde

In seiner Erklärung vor Gericht behauptete er jedoch: „Meine Rede war straffrei.“ Alle Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Genau so hatte es zunächst auch die 6. Strafkammer des Landgerichts gesehen - und die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. Erst eine erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Hamm erzwang dann doch noch den Prozess.

Über Antrag wird später entschieden

An den kommenden Verhandlungstagen würde Wulff am liebsten gar nicht mehr teilnehmen. Er beantragte beim Gericht offiziell, ihn von der Pflicht auf persönliches Erscheinen zu entbinden.

Er sage doch ohnehin kein Wort und reagiere auch nicht auf Ansprache, kündigte er an. „Ich habe beschlossen, mich nicht zu verteidigen. Deshalb kommt es doch hier überhaupt nicht auf die persönliche Anwesenheit des Delinquenten an.“ Das Gericht will über den Antrag erst später entscheiden.