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NPD-Vorstand Thomas Wulff wegen Volksverhetzung vor Gericht

Hass-Rede

Vor dem Bochumer Landgericht hat am Montag der Prozess gegen NPD-Vorstand Thomas Wulff begonnen. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung. Es geht um eine Rede Wulffs im Oktober 2008 in Bochum. Der 47-Jährige wollte sich am ersten Verhandlungstag noch nicht äußern.

BOCHUM

von Von Jörn Hartwich

, 16.08.2010

Keine Beobachter aus dem linkspolitischen Spektrum, kaum eigene Anhänger: Als der Prozess mit knapp einstündiger Verspätung begann (eine Schöffin war zunächst nicht erschienen) waren praktisch nur Pressevertreter im Verhandlungssaal. Nur der Wattenscheider NPD-Politiker Claus Cremer hatte im Zuschauerraum Platz genommen.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, mit seiner Rede vom 25. Oktober 2008 zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen zu haben. Wulff soll ein Angst-Szenario entworfen haben, das von Ausländerhass geprägt sei. Die Rede war während eines NPD-Aufmarsches gehalten worden, der unter dem Motto stand: „Deutsche wehrt euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“. Während der Veranstaltung, die von massiven Protesten begleitet war, wurde unter anderem ein Plakat ausgerollt, auf dem zu lesen war: „Multikulti ist Völkermord“.

Wulffs Verteidiger Wolfram Nahrath hält die Anklage allerdings für substanzlos und beantragte, das Strafverfahren sofort einzustellen. Darüber will die zuständige 6. Strafkammer des Bochumer Landgerichts nun bis zum nächsten Verhandlungstag (25. August) beraten. Sie hatte die Anklage ursprünglich ohnehin nicht zugelassen, weil die Aussagen Wulffs möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Hamm die öffentliche Verhandlung dann aber doch noch erzwungen. Insgesamt sind noch fünf Verhandlungstage bis zum 13. September vorgesehen.