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NPD-Vorstandsmitglied vor Gericht

Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung muss sich ab heute NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Ursprünglich hatte das Gericht die Klage abgewiesen.

BOCHUM

von dpa

, 16.08.2010
NPD-Vorstandsmitglied vor Gericht

Der NPD-Politiker Thomas Wulff.

Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei am 25. Oktober 2008 in der Bochumer Innenstadt zum Hass gegen Ausländer aufgerufen zu haben.

Das Landgericht hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ursprünglich nicht zugelassen. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft war das Verfahren daraufhin vom Oberlandesgericht eröffnet worden.