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Landesparteitag

NRW-CDU beschließt erstes Grundsatzprogramm

Essen Wie hält es die NRW-CDU mit homosexuellen Partnerschaften und mit dem Islam? Ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm gibt jetzt Antworten, lässt aber Interpretationsspielräume.

NRW-CDU beschließt erstes Grundsatzprogramm

Der CDU-Landesvorsitzende für Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Foto: Federico Gambarini

Zwei Jahre vor der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische CDU mit dem ersten Grundsatzprogramm in ihrer Landesgeschichte modernes Profil zeigen. In dem am Samstag bei einem Landesparteitag in Essen beschlossenen "Nordrhein-Westfalen-Programm" bekennt sich der mit 140 000 Mitgliedern stärkste CDU-Verband auch zu strittigen Positionen. Nach über zweijährigen Debatten an der Parteibasis billigten die rund 600 Delegierten einstimmig ein über 100 Seiten starkes politisches Manifest.

Keine neue Haltung zum Adoptionsrecht

Es definiert unter anderem die Haltung der NRW-CDU zum Islam und zu homosexuellen Lebensgemeinschaften. An ihrem familienpolitischen Leitbild der Ehe hält sie fest. Die Gesellschaft habe sich aber geändert, sagte Landesparteichef Armin Laschet. "Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehungen sind, in allen Vorschriften des Rechts keine Diskriminierung erfahren."

Im Programm heißt es jetzt, die NRW-CDU respektiere und unterstütze aber auch Lebensweisen wie nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die füreinander einstehen. Ein Änderungsantrag, der sich dafür aussprach, "alle Optionen von Adoption" zu prüfen, kam nicht durch.

Zum Islam einigte sich der Parteitag auf die Formulierung: "Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft." Dazu hatte es mehrere Änderungsanträge gegeben, die unterschiedliche Formulierungen anboten, ob der Islam oder die Muslime "Teil" oder "Bestandteil" der Gesellschaft sind.

"Noten-Affäre": Laschet übt Selbstkritik 

Zu Beginn des Parteitags war Laschet kurz auf seine "Noten-Affäre" um verschwundene Klausuren eingegangen. Er übte Selbstkritik an seinen jüngsten Einlassungen gegenüber Journalisten. Laschet hatte am Donnerstag gesagt, er könnte erklären, warum er mehr Noten vergeben hatte als Klausuren geschrieben worden waren, mache das aber nicht. Am Samstag räumte er ein: "Das war - zugegeben - keine besonders geistreiche Formulierung." Er bedaure dies. Als Lehrbeauftragter der Hochschule RWTH Aachen hatte Laschet in einem Europa-Seminar Noten aus Notizen rekonstruiert, nachdem alle Klausuren verschwunden waren.

von dpa

 

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