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NRW-Grüne wollen Hartz IV auf 420 Euro erhöhen

DÜSSELDORF Der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Arndt Klocke hat die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ verteidigt. „'Hartz IV' war kein Fehler, sondern diese Reform hatte Fehler“, sagte Klocke in Düsseldorf. Gleichzeitig fordert er die Anhebung des regelsatzes auf 420 Euro.

Die Entscheidung für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe „war und ist richtig“. Die Grünen seien jetzt dabei, „die Arbeitsmarktinstrumente armutssicher zu machen“. Heftige Debatten beim Bundesparteitag erwartet Auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende in Nürnberg werden heftige Debatten zu dem Thema erwartet. „Das ist der wichtigste Grünen-Parteitag seit langer Zeit. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen bei der Sozial-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik“, sagte Klocke. Er hoffe, dass die Grünen in Nürnberg als eine Partei erkennbar werden, „die die besten und konsequentesten Lösungen für die Zukunft anbietet“. "Regelsatzerhöhung eine Frage der Gerechtigkeit" Eine zentrale Zukunftsfrage sei die der sozialen Gerechtigkeit. „Wenn man will, kann man das auch als Stärkung unseres linken Profils verstehen. Wir wollen uns als Oppositionspartei profilieren“, sagte Klocke. „Beim Thema Sozialpolitik treten die Grünen für eine verbesserte soziale Grundsicherung ein“, sagte Klocke. Der „Hartz IV“-Regelsatz solle deshalb auf 420 Euro erhöht werden. „Das ist zur Bekämpfung der Armut und für ein existenzsicherndes Leben notwendig und eben eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Klocke. Die Anträge für ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen die NRW-Grünen nach seinen Angaben mehrheitlich ab. „Wir müssen bei unseren Vorschlägen darauf achten, was politisch praxistauglich ist“, sagte er. „Wir sollten auch keine Modelle verabschieden, die allein auf Alimentierung sozial Schwacher setzen“, betonte der Landesvorsitzende

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