Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

NRW-Integrationsminister: Skeptisch zu EU-Beitritt Serbiens

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht einen möglichen EU-Beitritt Serbiens bis 2025 kritisch. Es sei „völlig realitätsfern“, dem Land schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag). „Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp.

NRW-Integrationsminister: Skeptisch zu EU-Beitritt Serbiens

Der Integrationsminister von NRW, Joachim Stamp (FDP). Foto: Oliver Berg/Archiv

Die EU-Kommission hatte den Ländern des Westbalkans Anfang Februar bei zügigen Reformen eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt. Derzeit gibt es in der Region aber noch Defizite in den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Korruption und ungelöster zwischenstaatlicher Konflikte. Zum Westbalkan gehören neben Serbien auch Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Zwei Verletzte bei Verpuffung im Chemielabor

Bonn. Bei einer Verpuffung in einem Chemielabor der Universität Bonn sind zwei Menschen verletzt worden. Bei Arbeiten im Institut für Anorganische Chemie habe es am Mittwochnachmittag plötzlich einen Knall gegeben, teilte die Universität mit. Die beiden Verletzten wurden von Kollegen aus dem Gefahrenbereich gebracht und versorgt. Ein hinzugerufener Notarzt behandelte die Betroffenen, sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen seien aber nicht schwer. Durch die Verpuffung kam es auch zu einem Schwelbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde.mehr...

NRW

Stabsstelle Umweltkriminalität ohne Eigennutz aufgelöst

Düsseldorf. Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags sagte sie am Mittwoch, es sei „völlig konstruiert“ einen Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.mehr...

NRW

Schulze Föcking: Stabsstelle ohne Eigennutz aufgelöst

Düsseldorf. Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags sagte sie am Mittwoch, es sei „völlig konstruiert“ einen Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.mehr...

NRW

Römer gibt Ämter ab: Jusos wollen mehr Einfluss

Düsseldorf. Bei der personellen Erneuerung der NRW-SPD wollen auch die jungen Mitglieder mitreden. Alte Politiker machen Platz, die Jusos pochen auf mehr Einfluss. Konflikte sind nicht auszuschließen.mehr...

NRW

In NRW-Gefängnissen sind noch Plätze frei

Düsseldorf. In nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind noch Plätze frei, anders als in vielen anderen Bundesländern. Die Belegung in den NRW-weit 36 Anstalten liege derzeit bei gut 86 Prozent, teilte das NRW-Justizministerium am Mittwoch mit. Fachleute sprechen erst bei einer Auslastung von 90 Prozent von einer Vollbelegung, da erfahrungsgemäß unter anderem wegen Bau- oder Renovierungsarbeiten nicht immer alle Haftplätze zur Verfügung stehen. Die NRW-Landesregierung will in den nächsten Jahren fast eine Milliarde Euro in Neubau und Renovierung von Gefängnissen investieren.mehr...

NRW

Wahl von Börschel zu Stadtwerke-Chef wird wohl gestoppt

Köln. Die Wahl des Landtagsabgeordneten und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel zum neuen Chef der Kölner Stadtwerke wird wohl zunächst gestoppt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) an, sich in der Sondersitzung am 30. April gegen die Bestellung Börschels auszusprechen. Sie forderte ein transparentes Auswahlverfahren. Aus Kreisen des Aufsichtsrates wurde der Zeitung bestätigt, dass Börschel sich einem solchen Verfahren stellen und seine Bewerbung aufrechterhalten wolle.mehr...