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Kritik an Personalmangel

NRW-Justiz: 700 Richter und Staatsanwälte zu wenig?

DORTMUND Zoff um die Ausstattung an den Gerichten in der Region: Der nordrhein-westfälischen Justiz fehlen 700 Richter und Staatsanwälte, meint der Deutsche Richterbund (DRB) in NRW. Das Justizministerium weist die Kritik zurück.

NRW-Justiz: 700 Richter und Staatsanwälte zu wenig?

Blick in den Gerichtssaal beim Oberverwaltungsgericht Münster.

500 Richter und 200 Staatsanwälte: So viel Personal fehlt laut Christian Friehoff, dem Geschäftsführer des DRB, an den Gerichten in NRW. Die Folge: Verfahren dauern länger, Wartezeiten entstehen, sogar Angeklagte müssten ungewollt aus der Untersuchungshaft entlassen werden.  Viele Richter seien zudem überfordert und hätten 50- statt 41-Stunden-Wochen zu leisten. Ursache soll die Sparpolitik der Länder sein. Seit 2007 entscheiden die Bundesländer über die Höhe der Besoldung ihrer Staatsdiener selber. In NRW liegt das Einstiegsgehalt für Richter bei rund 3600 Euro brutto, plus Zuschläge – Platz acht im Bundesländervergleich. Viel zu wenig - so der DRB. Das Land weist die Kritik derweil zurück: Peter Marchlewski, Sprecher des Justizministerium: „Natürlich sind einzelne Stellen nicht besetzt, aber keinesfalls in dieser Höhe.“  

Nachwuchs bleibt aus





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