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Eine Milliarde Euro

NRW-Landtag beschließt WestLB-Gesetz

Düsseldorf Die Zeit wird knapp. Bis 30. Juni muss die WestLB zerschlagen werden. Nach einer Einigung unter allen Beteiligten hat nun das NRW-Parlament das Wort. Es geht um eine Milliarde Euro. Die gab der Landtag jetzt mit Stimmen von SPD und Grünen frei.

NRW-Landtag beschließt WestLB-Gesetz

Gesetz zum Umbau der WestLB verabschiedet. Foto: Martin Gerten/Archiv

Das hoch verschuldete Land Nordrhein-Westfalen stellt eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Abwicklung der WestLB bereit. Dazu ermächtigte der Landtag die rot-grüne Regierung am Donnerstag in Düsseldorf mit Verabschiedung eines entsprechenden WestLB-Gesetzes. SPD und Grüne stimmten dafür, CDU, FDP und Piraten dagegen. Die einst größte Landesbank in Deutschland wird nach Verstößen gegen EU-Recht und einer Vereinbarung mit Brüssel zum Monatsende aufgelöst.

Nach einer Einigung über die milliardenschwere Lastenverteilung zwischen NRW, Bund und Sparkassen ist der Weg für den radikalen Umbau nun frei. Das Land muss laut Gesetz zur WestLB-Umstrukturierung seine Zahlungsverpflichtung schnell bis zum 30. Juni erfüllen. Die eine Milliarde Euro muss daher noch im NRW-Haushalt für 2012 untergebracht werden und wird die Neuverschuldung deutlich erhöhen. Ein Ende mit Schrecken sei aber besser als ein Schrecken ohne Ende, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die CDU kritisierte, der Minister habe den Landtag bis wenige Tage vor der anstehenden Aufspaltung der Bank nun schon seit einem Jahr im Dunklen gelassen. Es werde nicht bei den angekündigte schlimmstenfalls 1600 Stellenstreichungen bis 2016 bleiben. Mindestens 2400 Mitarbeiter würden zwischen 2013 und 2016 allein bei Portigon ihren Job verlieren, sagte CDU-Finanzexperte Daniel Sieveke. Unter dem Namen Portigon AG firmiert künftig ein Restteil der WestLB als Servicegesellschaft, hinter der das Land steht. Die FDP kritisierte, für den Steuerzahler sei der Fall mit der einen Milliarde noch nicht ausgestanden.

Nach zahlreichen staatlichen Rettungsversuchen wird die WestLB zerschlagen und verschwindet vom Markt. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die „Bad Bank“ EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Verbindlichkeiten und Vermögenswerte. Aus einem Rest wird Portigon.

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