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NRW-SPD hält sich Zusammenarbeit mit Linken offen

DÜSSELDORF Trotz des Debakels der hessischen Sozialdemokraten hält sich die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter offen. „Wir warten ab“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Donnerstag.

NRW-SPD hält sich Zusammenarbeit mit Linken offen

Hannelore Kraft.

Sie mache derzeit noch keine Koalitionsaussage für die Landtagswahl 2010, sagte Kraft anlässlich einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Düsseldorf. Grundsätzlich bleibe die NRW-SPD aber bei ihrer Linie, die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbern zu suchen. Landespolitische Inhalte der Linkspartei seien bislang kaum erkennbar. Für den Bund bekräftigte dagegen SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck die Ablehnung der Linkspartei. „Ich schließe keine Koalition aus - nur mit der Linkspartei.“ Auch die Tolerierung einer SPD- Bundesregierung durch die Linkspartei komme nicht infrage. „Alle anderen Koalitionen schließe ich nicht aus.“ Auch eine Fortsetzung der großen Koalition sei möglich.

Eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei werde erst vorstellbar, wenn grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Struck: Die Linkspartei müsse erkennen, dass die auswärtigen Einsätze der Bundeswehr keine Kriegsbeteiligung seien, sondern stabilisierende Maßnahmen zum Aufbau eines zerrütteten Landes. Zudem fehlten von den Mitbewerbern realistische finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte. Das Debakel um eine durch Genossen ausgebremste rot-rot-grüne Landesregierung in Hessen zeige, dass gut überlegt werden müsse, „mit welchen Koalitionsaussagen man in eine Wahl geht“, mahnte Struck. Von der SPD-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz gebe es aber keine Ratschläge an die hessischen Parteifreunde. Auch Kraft betonte: „In den Ländern entscheiden die Länder.“

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