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Kredite in der Schweiz

NRW-Städte haben sich mit Wechselkursen verzockt

NRW Mit Schulden in der Schweiz haben sich viele Städte in Nordrhein-Westfalen verspekuliert. Was einst wie ein lukratives Geschäft aussah, hat sich inzwischen als Millionen-Verlust von Steuergeldern entpuppt. Mit der Franken-Krise gehen die Städte sehr unterschiedlich um – aussitzen, abschreiben oder vertuschen. Eine Übersicht.

NRW-Städte haben sich mit Wechselkursen verzockt

Insgesamt haben Kommunen in NRW 1,4 Milliarden Euro an Schulden in der Schweiz gemacht und für diese Summe das Wechselkursrisiko in Kauf genommen.

Dazu muss kurz erklärt werden, warum Städte in NRW überhaupt auf die Idee kommen, ihre Schulden in der Schweiz aufzunehmen. Der Grund ist einfach: Lange Zeit haben die Banken dort viel niedrigere Zinsen angeboten als Geldhäuser in Deutschland oder anderen Ländern der EU. Die Zinssätze lagen dort zeitweise zwei Prozentpunkte tiefer als in der EU. Bei jeder Million Euro Schulden macht das 20.000 Euro weniger an Zinsen. Kein Wunder, dass die Kämmerer der klammen NRW-Kommunen da leuchtende Augen bekamen.

Doch das Geschäft hat einen Haken – den Wechselkurs. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren sehr zum Nachteil der NRW-Städte entwickelt und sorgt für die hohen Verluste. Folgendes Rechenbeispiel erklärt, warum das so ist:

Im Schnitt haben die Kommunen in NRW zu einem Wechselkurs von 1 Euro zu 1,55 Schweizer Franken (CHF) ihre Kredite aufgenommen. Heißt: Damit eine Stadt 100 Millionen Euro für den Haushalt bekam, verschuldete sie sich in der Schweiz mit 155 Millionen Franken. Diesen Betrag müssen die Städte zurückzahlen. Doch der Kurs hat sich dramatisch verändert. Am 1. März dieses Jahres wären bei einem Kurs von 1 Euro zu 1,084 Franken jetzt fast 143 Millionen Euro nötig, um die 155 Millionen Schweizer Franken zurückzuzahlen – obwohl die Stadt damals nur 100 Millionen bekommen hat. Ein Verlust von 43 Millionen Euro.

Warum der Wechselkurs eingebrochen ist

Durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde der Euro im Verlauf des Jahres 2010 immer schwächer. Damals verpassten die Kommunen aber den Ausstieg aus den Franken-Krediten. 2011 legte die Schweizer Nationalbank die Untergrenze für den Wechselkurs auf 1,20 CHF fest, denn die Wirtschaft der Eidgenossen stöhnte unter dem niedrigen Kurs. Diese Fixierung kostete die Schweiz viel Geld, denn sie musste mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gleichziehen. Vor einem Jahr wurde der Druck zu groß, die Schweizer Nationalbank gab den Wechselkurs wieder frei – und der brach erneut ein. Die NRW-Kommunen hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Franken-Kredite noch immer.

DÜSSELDORF Mehr als eine Milliarde Euro an kommunalen Krediten in Nordrhein-Westfalen wurden von den Städten Gemeinden in Schweizer Franken aufgenommen. Einst waren diese Kredite billig, jetzt zahlen die Kommunen ordentlich drauf. Die NRW-CDU fordert ein Verbot von Fremdwährungskrediten. Das Innenministerium bezeichnet die Verluste als „fiktiv“.mehr...

Die folgende Grafik zeigt, wie sich der Wechselkurs seit den 90er-Jahren entwickelt hat. Gut erkennbar ist: Der Ursprungskurs für die kommunalen Kredite von im Schnitt 1,55 CHF ist seit vielen Jahren nicht mehr erreicht.

 

Wie reagieren die Städte in Nordrhein-Westfalen nun, da sich der Wechselkurs so dramatisch verändert hat? Es gibt im Wesentlichen drei Strategien:

Die Abschreiber

Sie sagen sich: Augen zu und durch, schreiben ihre alten Kredite in der Schweiz ab und nehmen dafür die aktuell hohen Verluste in Kauf. Essen und Bochum sind mit dabei. Diese Städte haben ihre Kredite in der Schweiz aufgelöst. Essen hat der Wechselkurs fast 140 Millionen Euro gekostet. Da die Stadt über viele Jahre aber auch Zinsen in Höhe von 52 Millionen Euro gespart hat, bleibt unterm Strich ein Minus von fast 90 Millionen Euro. Bochum muss fast 53 Millionen Euro an Wechselkursverlusten hinnehmen, hat an Zinsen etwa 4,3 Millionen Euro gespart und unterm Streich ein Minus von 48 Millionen Euro gemacht. Die folgende Grafik zeigt die NRW-Städte, die ihre Schweizer Kredite bereits losgeworden sind oder sie gerade ablösen. Der Wert stellt den Verlust für die Städte dar. Die Zins-Ersparnisse sind bereits verrechnet.

Die Vertuscher

Dazu zählt inzwischen nur noch die Stadt Münster. Während alle anderen NRW-Kommunen offen mit ihren Krediten in der Schweiz umgehen, mauert die Kämmerei in Münster. Fakt ist: Die Stadt hatte Ende 2014 noch Schulden in Höhe 117,5 Millionen Franken in der Schweiz. Wann die Kredite aufgenommen wurden und zu welchem Kurs, sagt Kämmerer Alfons Reinkemeier nicht. Die zur Verfügung stehenden Informationen seien ausreichend, lässt er den Stadtsprecher ausrichten. Fakt ist auch, dass einige der Kredite bis zum Jahr 2043 laufen. Wie sich der Kurs bis dahin entwickelt, ist nicht seriös vorherzusagen. Aber zu diesem Zeitpunkt wird Reinkemeier wohl auch nicht mehr Kämmerer der Stadt Münster sein – und muss dann nicht mehr öffentlich für Verluste geradestehen. Legt man den durchschnittlichen Wechselkurs aller NRW-Kommunen zugrunde, kann die Stadt Münster mit Verlusten in Höhe von 30 Millionen Euro rechnen.

Die Abwarter

Die meisten Städte wollen die Franken-Krise aktuell aussitzen. Das heißt: Sie verlängern den Kredit immer weiter und hoffen auf eine Verbesserung des Wechselkurses. Eine Zinsersparnis gibt es dabei für die Kommunen so gut wie nicht mehr. Die folgende Grafik zeigt die drohenden Verluste für diese Städte auf der Grundlage des aktuellen Wechselkurses. Diese Summen können sich verringern, wenn der Euro gegenüber dem Franken wieder stärker wird. Sie können sich aber auch noch vergrößern, wenn der Kurs weiter abrutscht. 

Interessant ist auch noch der ursprüngliche Wechselkurs, zu dem die Kommunen ihre Franken-Kredite aufgenommen haben. Denn wie sich zeigt, haben viele Städte zur Hochzeit auf Franken-Kredite gesetzt. Entsprechend groß war damit das Risiko, dass der Kurs fallen könnte. 

Was sagen die Kritiker?

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat die Geschäfte bereits kritisiert, als der Wechselkurs für die Kommunen noch günstig stand. Steuerbund-Vize Eberhard Kanski glaubt grundsätzlich nicht an Sparmöglichkeiten, wenn Städte mit Finanzgeschäften versuchen ihre Schulden zu drücken. „Es gibt Auswertungen, dass der klassische Kommunalkredit mit langer Laufzeit nicht teurer ist", sagt er. Für ihn steht fest: Schulden gehören abgestottert und nicht gemanagt. CDU und FDP hatten im Landtag versucht einen Gesetzentwurf durchzubringen, der diese Finanzgeschäfte verbietet. Allerdings ohne Erfolg. Unter anderem der Innenminister sah darin eine zu große Einschränkung für die Städte. 

Was sagen die Städte?

Die rechtfertigen die Kredite in der Schweiz. Schließlich habe niemand ahnen können, dass sich die Kurse so dramatisch entwickeln würden - und anfangs habe man doch gut gespart. Die Kämmereien in Essen und Bochum kommen sogar zu einer recht abenteuerlichen Erklärung, warum die Verluste nicht allein als Verlust, sondern auch als Gewinn anzusehen seien. So schreibt die Essener Kämmerei in einer Vorlage für die Kommunalpolitiker: Die Ursache für den Kurs-Sturz des Franken, die Finanz- und Staatsschuldenkrise, habe schließlich auch dazu geführt, dass es im Euro-Raum derzeit besonders billige Kredite gibt, sodass „innerhalb der letzten Jahre Zinsen von rund 200 Mio. Euro eingespart werden konnten“.  Insgesamt sei das Schuldenmanagement daher erfolgreich und habe „insgesamt betrachtet“ das „Ziel erreicht“. 

Das kann man natürlich so sehen - aber von den niedrigen Zinsen profitieren auch alle anderen Städte in NRW, die zuvor nicht mit Schulden in der Schweiz spekuliert haben und die zuvor keine Millionenverluste in Kauf nehmen mussten. 

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