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Nach Suizid in JVA Lepzig

NRW ändert Regeln für Gefängnis-Überwachung nicht

DÜSSELDORF Der Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Leipziger Gefängnis ist für die Justiz in Nordrhein-Westfalen kein Anlass für neue Regeln bei der Überwachung. In NRW werde bereits sorgfältig geprüft und engmaschig kontrolliert, wer selbstmordgefährdet ist, heißt es.

NRW ändert Regeln für Gefängnis-Überwachung nicht

Die Justiz in NRW tut aus ihrer Sicht viel, um Selbstmorde im Gefängnis zu verhindern.

Bei der Erstaufnahme versuche ein erfahrener Beamter im Gespräch mit dem Gefangenen herauszufinden, ob eine Gefährdung vorliege, sagte der stellvertretende Sprecher des Landesjustizministeriums, Marcus Strunk, in Düsseldorf. Dazu könne ein Psychologe hinzugezogen werden. Bei akuter Suizidgefahr greife eine engmaschige Überwachung. Möglich sei eine ununterbrochene Beobachtung über Video in besonders gesicherten spartanischen Hafträumen. Es könne aber auch ein Beamter dazugesetzt werden. Wenn nötig, würden Gefangene sogar fixiert.

14 Selbstmorde in NRW-Gefängnissen

Gürtel und ähnliche Gegenstände dürften nicht mit in die Zelle. Es sei aber nicht geplant, Inhaftierten künftig auch das Hemd abzunehmen. Al-Bakr hatte sich in seiner Zelle mit seinem T-Shirt an einem Gitter aufgehängt. Die Selbstmordrate in den Haftanstalten auf null zu drücken, sei nicht möglich, sagte Strunk. Jemand, der sich unbedingt umbringen wolle, könne auf lange Sicht schwer daran gehindert werden.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Ministeriums bereits 14 Selbstmorde in NRW-Gefängnissen, 2015 waren es 9 - in früheren Jahren auch schon zwischen 20 und fast 30. Im vergangenen Jahr hatte die Überwachung des früheren Top-Managers Thomas Middelhoff in der JVA Essen zu heftigen Diskussionen über Sicherheit und Menschenwürde geführt. In den ersten Haftwochen war in seiner Zelle nachts alle 15 Minuten das Licht eingeschaltet worden, um nach dem Rechten zu sehen.

Mehrere Islamisten inhaftiert

Unter den Islamisten, die in NRW inhaftiert sind, sitzen einige, die wie der „Kölner Kofferbomber“ bereits zu langen Haftstrafen verurteilt wurden oder sich wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen noch vor Gericht verantworten müssen. Dazu zählen der Islamist, der einen Sprengsatz im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben soll, und der Wuppertaler Salafistenprediger Sven Lau. 

von dpa

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