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Rechtliche Verfehlungen?

NRW legt Beschwerde gegen Atomkraftwerke ein

DÜSSELDORF NRW will bei der EU und den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien einlegen. Nach einem Gutachten gebe es erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 bei Antwerpen und Tihange 1 nahe Aachen.

NRW legt Beschwerde gegen Atomkraftwerke ein

Hinter der Windmühle von Doel steigt bei Antwerpen (Belgien) Dampf aus dem Kernkraftwerk Doel.

Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. „Wir haben erhebliche Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist“, stellte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in einer Mitteilung fest. NRW werde deshalb gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen einlegen.

Die EU-Kommission soll demnach prüfen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und ein Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss. In dem Fall könne sie „weitreichende Maßnahmen“ ergreifen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

Ein von beiden Bundesländern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt den Angaben zufolge zu dem Schluss, dass für die Laufzeitverlängerungen die ursprünglichen Genehmigungen erheblich verändert wurden.

Nach europäischen Richtlinien und einem Übereinkommen der UN wäre dafür eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Nachbarschaftsstaaten notwendig gewesen. Bei einem nuklearen Ernstfall würden die beiden Bundesländer zu den potenziell erheblich betroffenen Gebieten gehören, sagte Remmel.

Doel 1 und 2 sowie Tihange 1

Von dpa

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