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NRW macht weniger neue Schulden

DÜSSELDORF Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2009 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Das Land wird 2009 mehr Geld ausgeben als im laufenden Jahr, aber weniger Schulden machen.

NRW macht weniger neue Schulden

"Hast du gut gemacht, Helmut", scheint NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (l.) hier zu seinem Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) zu sagen. Linssen stellte am Mittwoch im NRW-Landtag seinen Haushaltsentwurf 2009 vor.

Der Etat hat ein Volumen von 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr steigen die Ausgaben damit um 1,47 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent. Die Nettoneuverschuldung sinkt laut Entwurf von 1,78 Milliarden auf 1,67 Milliarden Euro. Linssen sagte, mit der Senkung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro setze die Landesregierung den Weg der Haushaltskonsolidierung fort. Die Reduzierung der Schulden bleibe das „finanzpolitische Kernziel“ dieser Landesregierung. Angesichts der „falschen Politik“ unter Rot-Grün benötige die Sanierung aber weiterhin Zeit.  

„Schulden zu machen ist relativ leicht. Aber die Schäden zu beseitigen, das ist schwierig“, sagte der Minister. Trotz des seit Ende 2007 nachlassenden Wirtschaftswachstums in NRW rechnet Linssen bis 2012 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen von durchschnittlich 4,1 Prozent pro Jahr.   Daher werde er an dem erklärten Ziel festhalten, bis 2010 wieder einen Haushalt aufzustellen, der die Kreditverfassungsgrenze einhalte. „Ich habe keinen Zweifel, das wir dieses Ziel erreichen werden. Es ist auch mein persönliches Ziel“, sagte Linssen.

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