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Klares Verbot gefordert

NRW mit Fracking-Verbot allein auf weiter Flur?

Düsseldorf Gas-Fracking ist höchst umstritten. NRW befürchtet Gefahren für Umwelt und Trinkwasser, weil Chemikalien eingesetzt werden. Landtag und Regierung appellieren nun an die Niederlande, bei deren Fracking-Prüfung die Risiken zu bedenken. Doch selbst auf Bundesebene ist das letzte Fracking-Wort noch längst nicht gesprochen.

NRW mit Fracking-Verbot allein auf weiter Flur?

Ein Plakat mit der «Stop Fracking» steht in Brünen (Nordrhein-Westfalen) am Niederrhein in einem Feld.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel will den Niederlanden die massiven Vorbehalte in NRW gegen das umstrittene Gas-Fracking deutlich machen. Mit Blick auf den Schutz des Grund- und Trinkwassers dürfe es keine Kompomisse geben, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Ein «Hantieren mit Chemikalien» könne nicht zugelassen werden.

Diese Position werde man auch gegenüber den «niederländischen Freunden» klar beziehen. In den vergangenen Tagen war über ein niederländisches Fracking-Prüfverfahren berichtet worden, das auch die Grenzregion zu NRW nicht ausschließt.

Düsseldorf Nordrhein-Westfalen hat die Niederlande um Auskunft zur möglichen Zulassung der Gasförderung durch Fracking entlang der Grenze gebeten. Die Niederlande will Anfang 2015 entscheiden, ob es Probebohrungen und Fracking zulasse.mehr...

Zugleich kritisierte Remmel Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Fracking-Gesetz. Gabriel stelle damit den bestehenden politischen Konsens infrage. «Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen den Einsatz dieser Risikotechnologie ausgesprochen, auch die Umweltminister der Länder haben erst jüngst einen Beschluss gegen Fracking gefasst», sagte Remmel laut Mitteilung. «Die Bundesregierung muss jetzt erklären, ob sie dem Fracking in Deutschland einen Freibrief erteilen will oder der Linie der Bundesumweltministerin folgt, die ein Verbot fordert.»

Im Landtag betonte der Minister, auf Bundesebene sei noch nicht umgesetzt, was die Länder wollten. Diese forderten, generell keinen Eingriff in den Untergrund mit giftigen Chemikalien zuzulassen - also ein Verbot nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern überall. Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das Gas-Fracking. Ob es eine Erlaubnis nur geben soll, wenn das Fracking ohne giftige und umweltgefährdende Stoffe möglich ist, blieb zunächst unklar.

Berlin Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.mehr...

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verlangten in einem Eilantrag von der NRW-Regierung, sie solle gegenüber den Niederlanden klar gegen Gas-Fracking Position beziehen. Den Haag hatte jüngst bestätigt, dass Fracking geprüft werde. Konkrete Pläne für ein Fracking nahe der Grenze gebe es derzeit aber nicht, hatte ein Sprecher betont. Bei dieser Technologie wird unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gestein in großer Tiefe aufgebrochen, Gas entweicht dann aus den Zwischenräumen und wird aufgefangen.

Es bedeute keine Technologiefeindlichkeit, wenn man sich aus Sicherheitsgründen gegen Fracking entscheide, betonten die Grünen. Aus Sicht der SPD muss Den Haag alle Pläne offenlegen. Das Trinkwasser als höchstes Gut müsse geschützt werden. Der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen sagte: «Wir haben Sorge und wir haben Erkenntnisse, dass diese Sorge berechtigt ist.»  Der Umweltschutzbund NABU kündigte ein grenzüberschreitendes Aktionsbündnis an, falls Den Haag sich für die unkonventionelle Erdgasförderung entscheiden sollte. Auch im Nachbarland sei der Widerstand gegen Fracking groß. Wir haben in einer Zeitleiste einige Stationen der Diskussion auf Bundes- und Landesebene gesammelt, über die wir berichtet haben.

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