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NSA-Affäre: De Maizière weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) Jahrelang gab es Hinweise, dass der US-Geheimdienst NSA die Kooperation mit dem deutschen BND für Spionage in Europa ausnutzte. Im Kanzleramt will man davon nichts erfahren haben - und weist die Schuld zum BND.

NSA-Affäre: De Maizière weist Verantwortung zurück

Bundesinnenminister De Maiziere bei der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss. Foto: Christian Ditsch

Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) selbst.

«Der Fehler ist die mangelnde Meldung von unten nach oben und die mangelnde Sensibilität», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er war zwischen 2005 und 2009 Kanzleramtschef und damit für die Geheimdienste zuständig. Nach eigener Einschätzung hat er seinerzeit alles richtig gemacht: «Da kann ich bisher Fehler nicht erkennen.» Der Fehler liege «zu 100 Prozent beim BND».

Der CDU-Politiker wies den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in Europa wusste. Zugleich machte de Maizière deutlich, dass eine Verbesserung der Aufsicht über den BND nötig sei. «In die Zukunft betrachtet, wird sich da sicher einiges ändern müssen.» 

Die amerikanische NSA soll die Zusammenarbeit mit dem BND genutzt haben, um auch Ziele in Europa auszuforschen. Darauf gab es im BND jahrelang Hinweise, die aber angeblich auf einer unteren Ebene versandeten.

Die Opposition sprach von einem «Schwarze-Peter-Spiel». Es sei unerheblich, ob das Kanzleramt nicht über Probleme informiert war oder die Brisanz unterschätzt habe, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. «Sie haben in beiden Fällen als Aufsichtsbehörde versagt.» Dem BND die Schuld zu geben, sei zu einfach.

De Maizière widersprach dem Eindruck, dass die USA in Deutschland mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betrieben. «Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen», sagte der CDU-Politiker. «Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage.» Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

Er habe zudem keine Informationen über umstrittene Suchbegriffe («Selektoren») der NSA bekommen. «Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete», sagte de Maizière. Es sei angemessen, dass ein Geheimdienst nicht alles meldet, was er macht. 

De Maizière betonte die Bedeutung der Geheimdienst-Kooperation mit den USA: «Niemand sollte diese zentrale Zusammenarbeit infrage stellen.» Keine nationale Sicherheitsbehörde sei den Bedrohungen alleine gewachsen. Die USA seien «keine Gegner, sondern enge Partner».

Auch Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche widersprach BND-Angaben über eine frühzeitige Information über problematische US-Spionagezielen in Europa. Der damalige BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte gesagt, er habe wohl bereits 2006 von heiklen NSA-Zielen wie dem Rüstungskonzern EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet. Dieser war Fritsche. «Das schließe ich aus», sagte Fritsche nun. Dem BND machte er Vorwürfe: «Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen.»

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