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NSA muss Spähprogramme beenden

Washington (dpa) Die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA hat die Welt empört. Jetzt ist erstmal Schluss damit. Steigt nun die Terrorgefahr?

NSA muss Spähprogramme beenden

Ein Schild weist auf das Hauptquartier der NSA in Fort Meade hin. Foto: Jim Lo Scalzo

Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten.

Allerdings wollen die Senatoren bereits an diesem Dienstag wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadatenüberwachung von US-Bürgern zu beschließen. Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht zum Montag die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus. Laut Informationen des TV-Senders CNN fuhr die National Security Agency (NSA) ihre Server herunter und stellte das massenhafte Datenabgreifen bereits am Sonntagabend ein. Allerdings geht es dabei ausschließlich um das Ausspähen von Amerikanern - das Vorgehen gegen Ausländer ist nicht berührt.

Schuld am Scheitern waren interne Streitigkeiten unter republikanischen Senatoren - besonders Profilierungsversuche des Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul. Das Weiße Haus kritisierte das Verhalten als unverantwortlich. «In einer Angelegenheit, die so entscheidend für unsere nationale Sicherheit ist, müssen einzelne Senatoren parteipolitische Aspekte beiseite schieben und zügig handeln.»

Der Senat konnte sich weder auf eine Reform der NSA-Programme noch eine Verlängerung der bisherigen befristeten Späh-Maßnahmen (Patriot Act) einigen. Dabei hatte das ebenfalls republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit ein Reformgesetz (Freedom Act) vorgelegt.

Die Reform war von Obama vor einem Jahr angeregt worden und sieht im Kern eine Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach darf die NSA künftig Metadaten nicht mehr selbst speichern. Vielmehr sollen das private Telefongesellschaften übernehmen. Dateneinblick sei nur bei begründetem Terrorverdacht möglich.

Möglicherweise stimmt der Senat bereits am Dienstag über eine Reform ab. Doch sollte er auch nur kleinste Abweichungen von der Vorlage des Repräsentantenhauses beschließen, muss auch die größere Kammer nochmals abstimmen.

Während etwa Geheimdienstchef James Clapper betont, ohne die Spähprogramme könnten etwa Helfer ausländischer Terroristen in den USA nicht erkannt werden, sehen Kritiker das skeptisch. Eine unabhängige Studie kam laut «Washington Post» im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass die Programme bisher keinen Terroranschlag nachweislich verhindert hätten.  

Gesetzentwurf

Justizausschuss zu Gesetzentwurf

Mitteilung Jim Sensenbrenner

Mitteilung Bob Goodlatte

Mitteilung John Boehner

Washington Post

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