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Landesparteitag der CDU

Nach Jamaika-Aus: Merkel strikt gegen Neuwahlen

KÜHLUNGSBORN/BERLIN Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat sich Angela Merkel der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband gestellt. In ihrer Rede sprach sie sich gegen Neuwahlen aus. Wie es jetzt mit der Regierung weitergehe, wisse sie nicht. Doch Wünsche hat die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin schon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn in einer 30-minütigen Rede. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten.

Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, die FDP und die Grünen mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. Aus Unionssicht seien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gut gewesen, es sei viel erreicht worden. „Nun nützt es nichts, den Dingen hinterherzutrauern.“

Gespräch zwischen Steinmeier, Schulz und Seehofer

Sie begrüße das von Bundespräsident Steinmeier vereinbarte Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dem CSU-Chef Horst Seehofer und ihr, sagte Merkel. „Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen.“

Europa brauche ein starkes Deutschland, betonte sie. „Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur einer geschäftsführenden.“ Jedoch sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.

Mit Rückblick auf die große Koalition der letzten Legislatur sagte Merkel, dass der Kompromiss dazugehöre. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen.“ Künftig werde auch die innere Sicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Viele Menschen sähen, dass das, was sie vom Staat erwarten, nicht so funktioniert. Da dürfe es nicht um Zuständigkeiten gehen. „Der Bürger fragt nicht, wer ist zuständig. Sondern der Bürger fragt, ist der Staat handlungsfähig. (...) Und da haben wir eine Menge zu tun.

Martin Schulz beim Bundespräsidenten

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Delegierter kritisiert Merkel scharf

Unruhe gab es in der Aussprache, als der Delegierte Wolfgang Grieger den Rücktritt Merkels forderte. „Zwölf Jahre Energiepolitik - eine Farce. Verteidigungspolitik desaströs.“ Auch die Sozial- und Familienpolitik sei niederschmetternd. Merkel regiere nach Gutsherrenart. „Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an - sie ist nackt.“ Noch nie sei ein Kanzler so „machtgeil und unpatriotisch“ gewesen, sagte Grieger.

Die anderen Delegierten reagierten mit großem Unmut auf diesen Beitrag. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden. Aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

Die Grünen sind optimistisch

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht ihre Partei nach den geplatzten Jamaika-Gesprächen gestärkt. „Die Sondierungen, sie sind gescheitert, aber unsere Partei geht erstarkt und sie geht gefestigt daraus hervor“, sagte Roth am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin. Die Partei habe in den Verhandlungen mit Union und FDP an einem Strang gezogen und Kompromisse angeboten, ohne sich dabei verbiegen zu wollen. Für die Grünen gehe Menschlichkeit immer vor Populismus und kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze.

„Jetzt erst recht müssen wir die Antwort geben, die politische Antwort auf die Demokratiefeinde und die Rechtsstaatsverächter in unserem Land“, forderte die langjährige Grünen-Vorsitzende, die für die Grünen die Jamaika-Verhandlungen zur Migrations- und Asylpolitik geleitet hatte und für ihre Kompromissbereitschaft auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken musste. Die Sondierungen hätten die „fundamentalen Unterschiede“ zwischen den Parteien deutlich gemacht.

Von dpa

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