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Nach Tortenprozess: Neonazi muss vor Gericht

Prozessauftakt Montag

Thomas Wulff, einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands, muss sich nun doch noch vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Am Montag, 16. August, ist Prozessauftakt. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

BOCHUM

von Von Jörn Hartwich

, 11.08.2010
Nach Tortenprozess: Neonazi muss vor Gericht

Um diese Zeichnung ging es beim sogenannten Tortenprozess.

Die Richter der 6. Strafkammer hatten die Anklage der Staatsanwaltschaft ursprünglich nicht zugelassen. Begründung: Die Inhalte einer Rede, die Wulff während eines NPD-Aufmarsches im Oktober 2008 in Bochum gehalten habe, seien nicht strafbar.

Das Gesamtbild sei entscheidend Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht die Akten daraufhin auf den Tisch bekommen und entschieden: Die einzelnen Äußerungen seien möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt, entscheidend sei jedoch das Gesamtbild.

Thomas Wulff, der sich nach einem Obergruppenführer der Waffen-SS selbst "Steiner" nennt, wird vorgeworfen, zum Hass gegen in Deutschland lebende Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt zu haben.Tortenprozess Der Nazi-Aufmarsch vor zwei Jahren hatte schon einmal das Bochumer Gericht beschäftigt. Dabei ging es jedoch um die Gegendemonstration. Das Amtsgericht verurteilte vor nicht mal einem Monat den Bochumer Friedensaktivisten Martin Budich zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. Der Grund: Budich hatte dem Gericht nach zur Gewalt aufgerufen. Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches war auf der von Budich betriebenen Internetseite bo-alternativ eine Zeichnung des sogenannten Bomberman (Foto) erschienen. Die Figur hielt jedoch keine Bombe sondern eine Torte in der Hand, samt brennender Schnur oder Kerze.

Die Verurteilung Budichs ist von den linken Parteien und Gewerkschaften in Bochum heftig kritisiert worden. In einem vorangegangenen Prozess zu diesem Thema war Budich freigesprochen worden.

Erweiterter Parteivorstand Ob auch Thomas Wulff bestraft werden wird, ist unklar. Mit der Justiz kennt sich der 47-Jährige aus. Er ist als Holocaust-Leugner verurteilt worden. Außerdem hat er eine Hakenkreuz-Flagge auf dem Sarg eines Gesinnungsgenossen ausgebreitet. Seit 2009 gehört Wulff dem erweiterten Parteivorstand der NPD an.