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Nach dem Rauswurf: Clement will sich den Mund nicht verbieten lassen

DÜSSELDORF/BERLIN Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entzweit die SPD. Clement dagegen gibt sich kämpferisch. Und Parteichef Kurt Beck ruft zur Besonnenheit auf.

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Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

8.11.2005: Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) spricht beim traditionellen Steinkohlentag des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus in Essen.

15.9.2005: Clement im Bergwerk Ost in Hamm. In 1300 Meter Tiefe wollte er sich ein Bild vom heimischen Kohlebergbau verschaffen.

17.3.2005: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigt in der Bundespressekonferenz eine Grafik zur Arbeitsmarktreform - diese hat ihn immer wieder in die Kritik gebracht.

 Zugleich mahnte er, bei der endgültigen Entscheidung über einen Rauswurf Clements aus der SPD auch dessen „Lebensleistung“ zu berücksichtigen. Dies wurde vielfach als Unterstützung für den ehemaligen Parteivize gewertet. Erstmals äußerte sich auch Clement selbst: Er zeigte sich tief enttäuscht und beharrte auf seiner Position. "Nicht für möglich gehalten" „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich“, sagte der frühere NRW- Ministerpräsident.  Der Ausschluss war von der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen mit parteischädigendem Verhalten begründet worden. Clement kündigte dagegen Berufung an. Der Einspruch lag am Freitag in der SPD-Zentrale aber noch nicht vor. Wann die Bundesschiedskommission der SPD letztlich entscheidet, ist offen.Clement will sich nicht den Mund verbieten lassen Der ehemalige Parteivize betonte, er betrachte es als seine „Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun.“ Als Beispiel nannte Clement erneut die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Ähnliche Äußerungen waren Auslöser für den Parteiausschluss. In der Zeitung „Die Welt“ war Clement vom unter Rot- Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie abgerückt. Er habe dies zwar seinerzeit mitgetragen. Heute sei der Ausstieg aber nicht mehr vertretbar. „Wir haben eine weltweite Knappheit von Rohstoffen im Energiesektor. Wir können nicht auf eine Energiequelle verzichten“, sagte Clement, der heute Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE Power AG ist.SPD-Chef Beck sagte, die SPD-Führung werde dem Spruch der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. „Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.“  Im Berufungsverfahren gegen Clement soll SPD- Generalsekretär Hubertus Heil die Parteiführung vertreten.Steinbrück stützt Clement Im Gegensatz zu Beck sprang Parteivize Peer Steinbrück Clement klar zur Seite. Dieser habe „durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht. Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können“, ließ der Bundesfinanzminister in Berlin mitteilen. Doch Clement erhält nicht nur Rückendeckung: SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte Clement auf, sein Parteibuch zurückzugeben. Dieser habe gezeigt, dass er mit der SPD „nicht mehr viel im Sinn hat“, sagte Scheer. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner: „Was man nicht darf, ist, kurz vor Wahlen aufzurufen, die politische Konkurrenz zu wählen.“

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