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Nachbesserung bei Verbraucherrechten?

LUXEMBURG Verbraucher, die nach einer Garantieleistung dem Hersteller Wertersatz zahlen sollen, sollten dies bis auf Weiteres nur unter Vorbehalt tun. Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten ist eine solche Forderung „nicht hinnehmbar“ und verstößt gegen europäisches Recht.

Folgt der EuGH dieser Argumentation, muss Deutschland die Verbraucherrechte nachbessern. Das abschließende Urteil wird für das kommende Frühjahr erwartet. Der EuGH ist nicht an das Gutachten gebunden, er folgt diesen aber in den meisten Fällen. (Az: C-404/06)

Streitfall: Herd-Set

Im konkreten Streitfall hatte das Versandhaus Quelle im August 2002 ein „Herd-Set“ geliefert. Anfang 2004 löste sich die Emaille-Beschichtung des Backofens. Weil eine Reparatur nicht möglich war, tauschte Quelle das Gerät komplett aus. Für die bisherige Nutzung stellte der Versandhändler 70 Euro in Rechnung. Die Kundin bezahlte, beauftragte jedoch den Verbraucherzentrale Bundesverband, das Geld zurückzufordern.

In den Instanzen blieb der Verband damit ohne Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) meinte, der „Wertersatz“ entspreche der gängigen Auslegung des deutschen Rechts. Allerdings hatte der BGH Zweifel, ob dies mit dem europäischen Recht vereinbar ist, und legte den Streit daher dem EuGH vor. Dort bestätigte nun Generalanwältin Verica Trstenjak die Zweifel der Karlsruher Bundesrichter. Schließlich erhalte der Kunde mit der Garantieleistung nur das, was ihm zustehe, nämlich ein funktionsfähiges Verbrauchsgut.

Problem: schneller Wertverlust

Besonders problematisch sei der Wertersatz bei Produkten, die schnell an Wert verlieren, etwa Computern oder Autos. Nach einem kompletten Austausch habe der Kunde zwar ein neues Produkt; dies sei aber viel weniger wert als zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs. Weiter verwies Trstenjak auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen. Denn in anderen Ländern, darunter in den Nachbarländern Österreich und Frankreich, werde ein solcher Wertersatz nicht verlangt. In Grenzregionen aber auch im Versandhandel könne der „Wertersatz“ daher zu Nachteilen für die deutschen Anbieter führen.

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