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Festtag in Düsseldorf

Nachdenklicher Geburtstag: NRW-Landtag wird 70

DÜSSELDORF Nachdenkliche Töne zum 70. Geburtstag des NRW-Landtags, auch wegen der Vorwürfe von Demonstranten bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Die Politiker machen sich Gedanken, wie sie die Politik den Menschen wieder näher bringen können.

Nachdenklicher Geburtstag: NRW-Landtag wird 70

Der nordrhein-westfälische Landtag feiert am Mittwoch seinen 70. Geburtstag.

Zum 70-jährigen Bestehen des nordrhein-westfälischen Landtags haben Politiker zur Verteidigung der Demokratie gegen Hetze aufgerufen, aber auch eine glaubhaftere Politik gefordert. Die „Hetze, Pöbeleien und der erschreckend und unverhohlene Hass“ bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden müssten „stark machen im Eintreten für Demokratie, Toleranz und Freiheit“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Mittwoch bei einem Festakt im Düsseldorfer Landtag. Die Menschen müssten wachsam sein und die Demokratie gegen jene verteidigen, „die sie an ihrer empfindlichsten Stelle treffen wollen“.

Lammert fordert eine glaubwürdige Politik

In einer launigen und zugleich nachdenklichen Festtagsrede forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine glaubwürdige Politik. Ein Parlament müsse „lernfähig sein, aber es sollte nicht wankelmütig sein“, sagte er. Streits seien dabei ein „Gütesiegel“ der Parlamente, aber Diffamierungen müssten vermieden werden. Wichtigste Aufgabe der Politiker sei es, Kompromisse zu finden, auch wenn es für Beobachter oft „ärgerlich“ sei, dass dies häufig hinter den Kulissen geschehe.

Lammert verwies auch auf die Grenzen der Politik. Die Erwartungen der Öffentlichkeit an Parlamente seien oft ausgeprägter als die engen Gestaltungsspielräume. Zugleich forderte er mehr politisches Engagement junger Menschen. „Politik kann immer nur so gut sein wie die Leute, die sich dafür zur Verfügung stellen.“

Lammert, ein gebürtiger Bochumer, erlaubte sich auch den ein oder anderen Seitenhieb auf die NRW-Politik. Das Land sei zwar noch das „größte, aber nicht mehr das unbestritten stärkste unter den Bundesländern“, sagte er. NRW müsse der „Versuchung widerstehen, die finanzielle Beteiligung des Bundes für wichtiger zu halten als die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten“.

Zugleich erinnerte Lammert daran, dass einst in Bonn die „Grundregeln des Parlamentarismus entstanden“ seien, die weit über die Bonner Zeit in die Berliner Republik wirkten. Große Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Gustav Heinemann, Walter Scheel oder Johannes Rau hätten ihre Laufbahn in NRW begonnen.

Parlamentarische Arbeit entscheide über das Vertrauen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte es „bedenklich“, dass der Respekt gegenüber der Arbeit von Politikern abnehme. „Wir müssen werben für Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Parlamente.“ Die Arbeit von Parlamenten entscheide auch über das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.

Vor sieben Jahrzehnten hatte sich der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert. Am 2. Oktober 1946 kamen je hundert von der britischen Militärregierung ernannte Abgeordnete aus dem Rheinland und aus Westfalen zusammen - damals noch im Düsseldorfer Opernhaus.

Zu der Feierstunde im Landtag waren am Mittwoch viele Ehrengäste und ehemalige Minister gekommen, Kirchenvertreter und Diplomaten, WDR-Intendant Tom Buhrow sowie eine Delegation des bayerischen Landtags unter Führung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

von dpa

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