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Bürokratieabbau

Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn

Berlin Zwingt der Mindestlohn Gastwirten, Schaustellern und Baufirmen unzumutbare Bürokratie auf? Nach einem halben Jahr befreit Arbeitsministerin Andrea Nahles Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Dokumentationspflicht. Das kündigte sie am Dienstag in Berlin an.

Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Foto: Armin Weigel/Archiv

Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) umstrittene Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde. 

Wichtig bei Saisonarbeitern

Komplett entfalle die Gehaltsschwelle von 2958 Euro aber nicht, bis zu der in neun Schwarzarbeit-anfälligen Branchen die Arbeitszeit aufzuzeichnen sei. Betroffen sind etwa das Baugewerbe, Gaststätten oder Schausteller. Wichtig sei der hohe Wert etwa bei Saisonarbeitern mit vielen Überstunden, so Nahles. Diese könnten so einen Lohn mit Mindestlohn durchaus erreichen, wenn sie sehr viel arbeiteten. Die Unionsfraktion hatte eine Herabsetzung auf 1900 Euro verlangt. Nahles sagte: „Da ist aus meiner Sicht ein pragmatischer Weg gefunden worden.“ Seit Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.

Änderungen per Verordnung

Künftig sollen Arbeitgeber auch nicht mehr verpflichtet werden, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, wenn es sich bei Beschäftigten um Ehegatten oder andere nahe Familienangehörigen handelt. „Die notwendigen Anpassungen bringe ich jetzt per Verordnung auf den Weg“, sagte Nahles. Das Mindestlohngesetz werde aber nicht geändert.

Weiteren Änderungsbedarf gebe es aber noch beim Ehrenamt, sagte Nahles. Hier war bereits klargestellt worden, dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht unter den Mindestlohn fallen, etwa bei Übungsleitern in Sportvereinen. Um Minijobs darf es sich dann aber nicht handeln. Nahles kündigte an, mit Justizminister Heiko Maas (SPD) nun eine präzisere Definition des Ehrenamts vorzubereiten.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die Union begrüßte die Ankündigungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Gerade für den Mittelstand sind die Lockerungen bei Aufzeichnungspflichten eine spürbare Entlastung von unnötiger Bürokratie.“ Weitere Schritte müssten aber folgen.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte der dpa: „Wenn jetzt der gesunde Menschenverstand in das Arbeitsministerium zurückkehrt, begrüße ich das sehr.“ Dass die notwendigen Änderungen nur durch eine Verordnung und nicht durch eine Änderung des Mindestlohngesetzes erreicht werden könnten, bezweifle er aber. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

Der Unions-Sozialpolitiker Peter Weiß (CDU) sagte: „Wo Verstöße unwahrscheinlich sind, wie etwa bei Verdiensten über 2000 Euro, brauchen die Betriebe nicht unnötig mit Aufzeichnungspflichten belastet zu werden.“ Andererseits werde nun gewährleistet, „dass die Einhaltung des Mindestlohnes auch künftig kontrollierbar bleibt“. 

von dpa

 

DORTMUND Wenn es ein Thema gibt, das Geschäftsführern in der deutschen Kulturlandschaft die Schweißperlen auf die Stirn treibt, dann ist es das liebe Geld. Gekürzte Subventionen sind da so ein Schweißtreiber. Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 scheint dagegen nicht das größte Problem zu sein - behaupten zumindest die Theater in der Region. Doch es gibt Verlierer.mehr...

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