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Bundestagsbeschluss

Neonazidatei soll künftig Ermittlungspannen verhindern

BERLIN Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie gibt es künftig eine zentrale Neonazi-Datei. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Einrichtung einer Verbunddatei, in der alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gespeichert werden.

Neonazidatei soll künftig Ermittlungspannen verhindern

Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle war jahrelang untergetaucht. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Das soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem „Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Die neue Datei ermögliche die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließe subjektive Ermessensspielräume aus. Dass das Zwickauer Terrortrio jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte, wurde nach den bisherigen Erkenntnissen dadurch begünstigt, dass Polizisten und Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern nur unzureichend zusammengearbeitet haben.

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