Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Netanjahu kündigt Flüchtlingsdeal für Tausende Migranten

Tel Aviv. Israel wollte rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dann verkündet Netanjahu, das UN-Flüchtlingshilfswerk werde Tausende Migranten in westliche Länder umsiedeln. Nun hat er nach Stunden der Unsicherheit das Abkommen endgültig gekündigt.

Netanjahu kündigt Flüchtlingsdeal für Tausende Migranten

Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Foto: Jinipix/XinHua

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt.

Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Netanjahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen „offiziellen Status“ erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Anwohner kritisierten denn auch den Plan wegen der im Land verbleibenden mindestens 16.000 Migranten. „Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt“, sagte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, der „Haaretz“.

Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde „Israel in ein Paradies für Eindringlinge“ verwandeln. Er sende „der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft“.

Teil des Abkommens war allerdings sogar gewesen, dass die Flüchtlinge besser im Land hätten verteilt werden sollen. Die Umsiedelung der Migranten hätte innerhalb von fünf Jahren geschehen sollen.

UNHCR zeigte sich nach der Aufkündigung des Abkommens durch Israel weiter optimistisch. „UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines Abkommens, bei dem alle Seiten gewinnen können: Israel, die internationale Gemeinschaft und Menschen, die Asyl brauchen“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Man hoffe, Israel werde seine Entscheidung bald überdenken.

Netanjahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein. Asylanträge werden nur im Ausnahmefall gebilligt.

Menschenrechtsorganisationen in Israel haben die Aufkündigung des Abkommens kritisiert. „Die Regierung Israels hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht den Interessen ihrer Bürger dient (...) und auch keinen moralischen, rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Israel sei in der Lage, alle Asylsuchenden in die Gesellschaft aufzunehmen.

Netanjahu betonte, man werde sich weiterhin darum bemühen, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen. Die israelische Regierung hatte Ende 2017 verkündet, bis zu 40.000 Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben - nach Medienberichten nach Uganda und Ruanda. Netanjahu hatte am Montag darauf verwiesen, dass es bei der Umsetzung des Planes „rechtliche Zwänge und politische Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ gegeben habe.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Israel wirft EU Unterstützung von israelfeindlichen NGOs vor

Tel Aviv. Israel wirft der EU die millionenschwere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen.mehr...

Ausland

Erneut israelischer Angriff auf Militärflughafen in Syrien

Damaskus. Seit Monaten bombardiert Israel immer wieder Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Truppen, die von Teheran unterstützt werden.mehr...

Ausland

Palästinenser: Weltstrafgericht muss gegen Israel ermitteln

Den Haag/Ramallah. Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu.mehr...

Ausland

Islamische Staaten fordert Schutztruppe für Palästinenser

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Nach der Gewalt in Gaza hat er einen islamischen Sondergipfel einberufen - der nun eine zentrale Forderung beschließt, die kaum Chancen auf Verwirklichung haben dürfte.mehr...

Ausland

Erdogan vergleicht Israels Vorgehen in Gaza mit NS-Methoden

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Nach der Gewalt in Gaza hat er einen islamischen Sondergipfel einberufen - auf dem er nun zum Nazi-Vergleich ausholt.mehr...

Ausland

UN-Menschenrechtsrat hält Sondersitzung zu Gewalt in Gaza

Genf/Istanbul. Mehr als 60 Tote und rund 3000 Verletzte - das ist die blutige Bilanz der Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zu Wochenbeginn. Nun gibt es dazu zwei Sondersitzungen.mehr...