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Neuauflage von Rot-Grün in NRW perfekt

Düsseldorf (dpa) Eine Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Parteitage von SPD und Grünen stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis bis 2017 zu.

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freut sich auf dem Sonderparteitag der SPD in der Stadthalle in Hagen über Blumen. Foto: Rolf Vennenbernd

Koalitionspartnerinnen: Hannelore Kraft (SPD, l.) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

In Hagen votierten alle Delegierten der SPD für die Vereinbarung. Auf dem Parteitag der Grünen in Duisburg gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Einen Monat nach der Landtagswahl kann Rot-Grün damit im bevölkerungsreichsten Bundesland durchstarten - nach zwei Jahren Minderheitsregierung nun mit eigener komfortabler Mehrheit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Mit 128 von 237 Sitzen verfügt Rot-Grün über eine klare Mehrheit.

Kraft warb in Hagen vehement für Zustimmung. «Man kann nicht mit 100 Prozent des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen», sagte die SPD-Landesvorsitzende. Die Verabredungen mit den Grünen seien aber keine Formelkompromisse, sondern eine detaillierte Regierungsgrundlage bis 2017.

Die SPD werde dafür sorgen, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werde, sagte Kraft. Dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein jährliches Sparvolumen von einer Milliarde Euro erreicht werden. Gleichzeitig werde die rot-grüne Regierung weiter in Kinder, Bildung, Kommunen und soziale Vorbeugung investieren.

Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann warb ebenfalls für den 200 Seiten starken Entwurf: «Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün», betonte Löhrmann, die Verhandlungsführerin ihrer Partei war. Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben SPD und Grüne zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, «noch für eine längere Zeit» Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren.

Koalitionsvertrag

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